Kreistag Kreistag in historischer Minimalbesetzung
Saarlouis · Neue Technikzweige an zwei Berufsschulen werden bis zum Sommer eingerichtet. Der größte Teil der Sitzung drehte sich jedoch um Corona.
Beschlüsse, die erst einmal nur vorbehaltlich gelten, fasste am Dienstag der Kreistag in historisch geringer Besetzung. Bloß sechs statt normalerweise 33 Mitglieder saßen, jeweils um die zwei Metern voneinander entfernt, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Wegen des Corona-Virus waren sie „zu einer sehr außerordentlichen Sitzung“ zusammengetroffen, merkte Landrat Patrik Lauer an.
Jede der sechs Fraktionen im Kreistag war mit nur einem Vertreter präsent. Die saßen gegenüber von Landrat Lauer und zwei Mitarbeitern der Verwaltung. Von links nach rechts waren das der AfD-Vorsitzende Carsten Becker, Josef Rodack für Die Linke, Petra Bock als einziges Kreistagsmitglied der FDP, Bernd Valentin für die SPD, Grünen-Fraktionschef Klaus Kessler und der Vorsitzende der CDU, Stefan Rech.
So wäre das Gremium „formell nicht beschlussfähig“, sagte Lauer. Denn dafür sind mehr als die Hälfte der Mitglieder erforderlich. Doch mit den Fraktionen sei abgesprochen, in der aktuell besonderen Situation die Tagesordnungspunkte mit minimaler Besetzung zu beschließen. „Anders wären die notwendigen Abstände nicht zu machen.“
Nach Ende der Epidemie werden die nun gefassten Beschlüsse dem vollzähligen Kreistag erneut vorgelegt. Der beschließt dann nachträglich en bloc und stellt so die Wirksamkeit her. „Alle Fraktionen haben zugestimmt wegen der gegenwärtigen Notsituation“, sagte Lauer. Andere Möglichkeiten, beispielsweise eine Telefonkonferenz aller Kreistagsmitglieder sowie der Verwaltung, waren im Vorfeld verworfen worden. Das hätte dem Informationsbedürfnis von Personalrat und Öffentlichkeit nicht entsprochen. Doch Letztere war, wie auch in normalen Zeiten, nicht vertreten.
Insgesamt standen 28 Punkte auf der Tagesordnung, davon sechs im öffentlichen Teil. Zunächst stellten die Fraktionen geschlossen das notwendige Einvernehmen her. Hierbei handelt es sich um eine Umbenennung von Berufsschulen sowie einer Erweiterung von zwei Standorten um die Fachrichtung Technik. Die beiden neuen Berufsfachschulen Technik sind am BBZ Lebach sowie am TGSBBZ Saarlouis geplant. Die Umsetzung soll laut Ministerium für Bildung und Kultur zum Schuljahr 2020/21 erfolgen.
Die neuen Bezeichnungen lauten dann je nach Ausrichtung jeweils Berufsfachschule mit Anfügen der Fachrichtungen Wirtschaft und Verwaltung, der Fachrichtung Technik oder der Fachrichtung Gesundheit und Soziales. Somit wird beispielsweise die Handelsschule am Kaufmännischen Berufsbildungszentrum Dillingen zur „Berufsfachschule der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung am Kaufmännischen Berufsbildungszentrum Dillingen des Landkreises Saarlouis“.
Die aktuelle Corona-Situation erfordert zusätzliche finanzielle Mittel. Darauf verwies Lauer beim nächsten Tagesordnungspunkt. Im Rahmen einer Dringlichkeitsanordnung habe er am 11. März bis zu 50 000 Euro angeordnet. Damit wurden unter anderen Desinfektionsmittel, Hygienebedarf und weitere Mittel beschafft. Die sechs Kreistagsvertreter stimmten dem nachträglich geschlossen zu.
Aufgestockt auf 100 000 Euro wurde dieser Betrag durch eine Dringlichkeitsanordnung vom 26. März. Doch auch diese Summen war bald schon nahezu aufgebraucht. Deshalb beschloss das Rumpfgremium am Dienstag einstimmig einen Gesamtbetrag bis zu 500 000 Euro. Darin steckt unter anderen die Einrichtung der sogenannten Drive-In-Teststation auf einem Parkplatz der Ford-Werke.
Aber es gehe auch darum, für den schlimmsten Fall gerüstet zu sein, sagte Lauer, und „dass wir handlungsfähig sein müssen“. Alle Fraktionen sprachen ihren Dank für die geleistete Arbeit der Verwaltung und Hilfsdienste aus.
Landrat Lauer nutzte die Gelegenheit, auf die wichtige Rolle der Landkreise zu verweisen. „Ohne uns würde es jetzt gar nicht gehen“, sagte er.
Etwa ein Stunde dauerte der öffentliche Teil. Davon entfielen unter dem Punkt Verschiedenes rund 40 Minuten lang Erläuterungen von Lauer zur aktuellen Corona-Situation im Landkreis. Beispielsweise, dass die Corona-Test-Station auf dem Ford-Gelände seit Mittwoch vergangener Woche im Schnitt täglich rund 150 Abstriche mache (die SZ berichtete).
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