Resolution Mit den Stahlarbeitern verlieren viele
Saarlouis · Kreistag beschäftigt sich mit befürchtetem Stellenabbau bei Saarstahl. Parteipolitik bleibt am Ende doch außen vor.
Weihnachten wird für viele Familien im Kreis Saarlouis kein Fest der Freude. Denn alleine bei der Dillinger Hütte verlieren zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz, stellte der Betriebsratsvorsitzende Michael Fischer am Dienstagabend dem Kreistag dar.
Hintergrund ist die kritische Lage von Stahl- und Autoindustrie im Saarland. Dazu hatten SPD, Grüne, Linke und FDP eine Resolution eingebracht, die einstimmig angenommen wurde. Der Titel bezog sich auf den „bevorstehenden Strukturprozess und den dadurch drohenden Arbeitsplatzabbau in der heimischen Stahlindustrie“. Das wurde teilweise geändert in „… den damit drohenden Arbeitsplatzabbau ...“.
Die alte Fassung, begründete Grünen-Chef Klaus Kessler die Korrektur, wirke doch zu sehr, als würde man sich mit den Stellenverlusten abfinden. Derzeit sehe es so aus, sagte Fischer, „dass wir befürchten, dass das nächste Jahr kein gutes Jahr wird“. Denn die saarländische Stahlindustrie wolle 1500 Stellen abbauen und weitere 1000 auslagern. „Die Ersten gehen zum 31. Dezember“, schilderte Fischer im Großen Sitzungssaal den aktuellen Stand. Fast 400 Personen seien es dann in Dillingen.
Das treffe nicht nur Familien, sondern wirke sich auch auf die Finanzsituation im Landkreis aus. „Hier ist der Vorstand zu keinen Kompromissen bereit“, bedauerte Fischer. Im Dezember gebe es zudem einen 14-tägigen Stillstand in der Produktion. Auf Nachfrage von Linken-Chef Dietmar Bonner sprach Fischer von Betriebsferien im Walzwerk und von etwa 1200 betroffenen Kollegen und Kolleginnen. Wesentliche Gründe für diese Entwicklung sah Fischer in hohen Umweltauflagen und Dumpingstahl aus dem Ausland. Gehe die saarländische und auch europäische Stahlindustrie in die Knie, verbessere das nichts an der Umweltbilanz. Denn billiger Stahl werde vielfach unter schlechteren Bedingungen produziert als hier vor Ort.
Bei dem geplanten Stellenabbau im Saarland könnte er sich nicht vorstellen, „wie die saarländische Stahlindustrie weiter produzieren soll“. Auf etwa zwei bis drei Milliarden Euro schätzte Fischer den Investitionsbedarf, „um die saarländische Stahlindustrie klimaneutral zu machen“. Betroffenheit war bei den Fraktionen erkennbar und der zumindest verbale Wille, sich tatkräftig für die Arbeiter und heimische Stahlindustrie einzusetzen. Wichtig sei jedoch auch, forderte Petra Bock, FDP, „die Verbraucher mit einzubeziehen“.
Sie kauften nämlich Produkte aus Stahl, ohne Herkunft und Produktionsbedingungen zu kennen. Deshalb plädierte Bock für ein Zertifikat für Stahl. Ein wenig in Parteipolitik driftete die CDU ab. Dort warf Bernd Lay den Grünen vor, dass sie zwar erneuerbare Energien forderten, aber gehe es um Stromtrassen, seien genau diejenigen dagegen. In Deutschland „hat in den letzten Jahren gar keine Energiepolitik stattgefunden“, beklagte Bonner. Bei diesem Thema sei kein Platz für Parteipolitik, machte AfD-Mitglied Paul-Armin Ulrich deutlich. Man solle sich doch bitte auf die Resolution beziehen.
Zustimmend meinte Landrat Patrik Lauer: „Ich glaube, dass es nicht die Stunde der Parteipolitik ist.“ Vielmehr sollten Forderungen an die Vertreter in Berlin nicht zu gering angesetzt werden. „Die Ergebnisse sind bislang sehr dürftig, egal welche Minister“, urteilte Lauer. Diesen sei deutlich zu machen, dass sie jetzt Entscheidungen „für das Überleben des Saarlandes zu treffen haben“.
