| 20:58 Uhr

Kreishaushalt
Städte und Gemeinden müssen weniger zahlen

Kreis Saarlouis. Landrat Lauer „stolz“ auf den Kreishaushalt 2018: Kreisumlage sinkt zum dritten Mal in Folge auf niedrigsten Satz seit acht Jahren.

„Wir haben Grund, zufrieden zu sein, nicht satt“, sagt Landrat Patrik Lauer. Das passt als Überschrift für den Kreishaushalt 2018, der am Dienstag, 12. Dezember, ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts, beraten – und ohne allzu großes Risiko lässt sich das vorhersagen – verabschiedet werden wird. Am Donnerstag hat Lauer das Zahlenwerk der Presse vorgestellt.



„Stolz“ sagte er, ist er darauf, was seine Kämmerei unter Hartwig Eckert und Susanne Leinenbach in Zusammenarbeit mit den Dezernaten und Ämtern der Kreisverwaltung hinbekommen hat. Nämlich in Umsetzung „der Philospohie des Hauses“, einen Haushalt, bei dem die Kreisumlage sinkt. Die 13 Städte und Gemeinden des Landkreises müssen also weniger aufwenden, um ihren Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises zu bezahlen.

Das ist angesichts der gebetsmühlenartig zu beklagenden Ebbe in den kommunalen Kassen eine ebenso gute wie unübliche Nachricht. Es werden sowohl der Umlagesatz auf 53,7 Prozent als auch die Beträge für jede Stadt und jede Gemeinde sinken. Die Ersparnis gegenüber 2017 reicht von 58 300 Euro für Schmelz bis zu 1,14 Millionen Euro für Dillingen. Kämmerei und Landrat verweisen darauf, dass die Kreisumlage zum drittenMal in Folge sinkt und den niedrigsten Stand seit 2009 erreicht.

„Wir werden wohl der einzige Landkreis im Saarland sein, der die Kreisumlage prozentual und absolut senkt“, sagt Lauer. Die 3,4 Millionen Euro Senkung möchte er gedanklich überdies aufstocken, denn drei Millionen Euro müssten allein für die tariflichen Gehaltserhöhungen einkalkuliert werden. „Wir sprechen also von 6,4 Millionen Einsparung“, sagt der Verwaltungschef des Kreises.

Das hat selbstverständlich nicht nur mit Hausphilosophie und Spardisziplin zu tun. Das System der Landes- und Kommunalfinanzen bewirkt, dass häufig starke Effekte mit zweijährigem Verzug durchschlagen. Und so wirken sich Aufwände und Erträge aus dem Jahr und für das Jahr 2015 für das kommende Haushaltsjahr aus. Das war das Jahr des größten Zustroms von Flüchtlingen nach Lebach und damit insbesondere unbegleiteter Minderjähriger in den Landkreis.



Alles wird jedoch nicht anders, wie die Infografik verdeutlicht. Wer sich regelmäßig für den Kreishaushalt interessiert, dem werden die Tortenstücke bekannt vorkommen. Soziales und Jugend bleiben der bei weitem dickste Brocken der Gesamtaufwendungen von 290,8 Millionen Euro (82,4 Prozent). Entsprechend wichtig sind Einsparungen, die hier erzielt wurden. Schule und Kultur sowie zentrale Verwaltung sind zwei größere weitere Bereiche, während sich die übrigen im Hunderstel vom Ganzen bewegen.

An Sorgen mangelt es auch im Haushalt des kommenden Jahres nicht. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge etwa kommen mit der Volljährigkeit zwar eigentlich aus der Jugendhilfe heraus. Aber bei vielen wird ohne weitere Hilfen eine Integration sowohl allgemein als auch in den Arbeitsmarkt nur schwer möglich sein. „Und die Herausforderungen an die Jugendhilfe werden nicht geringer“, muss Sozialderzernentin Susanne Schwarz feststellen.

Zum Stichwort Verfügungsmasse oder freie Spitze bleibt es dabei: Sie tendiert gegen null. Mögen sich knapp 500 000 Euro hier nach einer ordentlichen Summe anhören, so sind es doch nur 0,17 Prozent Aufwendungen für abwendbare gegenüber 99,83 Prozent Pflichtausgaben. Schließlich bleibt es auch dabei, dass die Investitionen insbesondere in Schulgebäude fließen werden. 6,9 Millionen Euro sollen 2018 ausgegeben werden, 16,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr.