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Kreishaushalt Saarlouis nähert sich 300 Millionen Euro Aufwendungen

Landkreis Saarlouis : Keine Kür, aber immerhin Investitionen

Der Haushalt des Landkreises Saarlouis für 2020 wird am Donnerstag im Kreistag beraten – und mutmaßlich verabschiedet. Das Zahlenwerk gleicht in vielerlei Hinsicht dem der Vorjahre.

Es fehlt nicht mehr viel an den 300 Millionen Euro: Auf 284,9 Millionen belaufen sich die Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts im Jahr 2020 beim Landkreis Saarlouis. Diese Ausgaben sind wieder in einer Grafik aufgezeichnet – die dürfte vielen Leserinnen und Lesern der SZ bekannt vorkommen. Und in der Tat gleicht vieles den Werten in den Vorjahren, aber es gibt auch einige Veränderungen.

Wesentlich für die 13 Städte und Gemeinden, die über die Kreisumlage den größten Teil der Einnahmen des Landkreises liefern müssen, ist der gesamte Umlagebedarf; diesmal rund 116 Millionen Euro (knapp 7 Millionen mehr als 2019). Dazu sind zwei Werte wichtig: Der Umlagesatz und die Umlagegrundlagen. Beides richtet sich nach der errechneten Wirtschaftskraft der Städte und Gemeinden. Und so kommt es, dass einerseits der Kreisumlagesatz für 2020 auf 48,2 Prozent sinkt – noch einmal 0,5 Prozent weniger als 2019 und der niedrigste Satz im Saarland. Aber trotzdem steigt der Betrag in Euro für die Kommunen. Saarlouis muss zum Beispiel 1,48 Millionen mehr zahlen, Lebach 838 000 und Dillingen 624 000 Euro.

Landrat Patrik Lauer bitte aber, dieses Minus in den Haushalten der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit Zuweisungen zu sehen, die Kreis und Kommunen erhalten haben. Wenn von diesen 17 Millionen sieben an den Kreis, aber zehn an die Kommunen gegangen sind, nennt er das eine „faire Verteilung“.

Das dürfte nichts daran ändern, dass in den Stadt- und Gemeinderäten über die Belastungen durch die Kreisumlage gestöhnt werden wird. Ob Lauer und seine Experten in der Kämmerei, Hartwig Ecker und Susanne Leinenbach, in jenen Gremien jemals für ihr Bemühen, die Kommunen möglichst wenig zu belasten, Anerkennung bekommen werden? Ein seit Jahren – 2020 zum fünften Mal in Folge – sinkender Umlagesatz mag eine schwere greifbare Größe sein. Zwei andere Dinge müssten aber gut zu erfassen sein.

Erstens bleibt der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung bei den abweisbaren Aufgaben, sprich freiwilligen Leistungen, erneut deutlich unter dem Erlaubten. Die ohnehin schon magere zulässige Marge von 0,5 Prozent der Umlagegrundlagen, was etwas über 1,2 Millionen Euro sind, werden nur zu rund 44 Prozent (etwas über 525 000 Euro) ausgenutzt.

Das Verhältnis Kür zu Pflicht liegt damit bei 0,18 zu 99,82 Prozent Anteil am Haushalt. Es würde den Mitgliedern des Kreistags sicherlich mehr Freude machen, wenn ihr Spielraum größer wäre.

Zweitens aber gilt wie immer, dass das Geld, das „vom Landkreis“ ausgegeben wird, in den Städten und Gemeinden landet. Sei es für die Aufgaben, die der Kreis für alle übernimmt, sei es bei den Investitionen. Und deren Volumen steigt sogar ein wenig gegenüber dem Vorjahr auf 13,1 Millionen Euro (2019: 12,8). Davon werden etwa 8,1 Millionen Euro an den Kreisschulen und den Verwaltungsgebäuden des Landkreises ausgegeben.

 Landrat   Patrik   Lauer
Landrat Patrik Lauer Foto: Brigitta Schneider PDL

Die öffentliche Haushaltssitzung des Kreistags beginnt am Donnerstag, 6. Februar, um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts Saarlouis.