Kommunen handhaben Einsatz privater Sicherheitsdienste unterschiedlich

Diskussion um die öffentliche Sicherheit : Müssen es jetzt die Privaten richten?

In fast allen Kommunen im Kreis kommen inzwischen private Sicherheitsdienste zum Einsatz, jedoch in unterschiedlichem Umfang.

Angesichts einer reduzierten Polizeipräsenz vor Ort und einzelner Vorkommnisse bei Veranstaltungen und in Freibädern werden vielerorts im Kreis Saarlouis private Sicherheitsdienste beauftragt. Die Handhabung in den 13 Kommunen ist jedoch sehr unterschiedlich, wie eine Umfrage der Saarbrücker Zeitung zeigt.

Am größten ist die Problematik offenbar in der größten Stadt: Mit 160 000 Euro allein im Jahr 2019 rechnet man im Saarlouiser Rathaus, hinzu kommen 5000 Euro in jedem Sommermonat bei den Wirtschaftsbetrieben für das Freibad Steinrausch. Diese Kosten sind aber stark abhängig von der Anzahl der hochsommerlichen Tage. Bereits seit sechs Jahren begleitet ein privater Sicherheitsdienst die nächtliche City-Streife der Saarlouiser Ortspolizeibehörde. Zudem erfolgt sporadisch eine nächtliche Streife durch städtische Gebäude und Liegenschaften. Private Sicherheitsdienste sind auch bei Festen und Veranstaltungen im Einsatz, regelmäßig bei der Emmes und beim Familienaktionstag, informiert Petra Molitor von der städtischen Pressestelle.

In der Nachbarstadt Dillingen sieht es etwas anders aus. Vorfälle im Freibad habe es in Dillingen nicht gegeben, sagt Pressesprecherin Heike Theobald klar. Sie verweist außerdem auf die seit April bestehende Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium. Das Polizeirevier in Dillingen sei unter der Woche in der Früh- und Mittagsschicht weiterhin besetzt, in den Nächten von Samstag auf Sonntag und sonntags zur Tageszeit sei ein zusätzliches Funkstreifenkommando im Einsatz. „Zudem sorgt die neue Außenstelle der Ortspolizeibehörde am Gleisdreieck für mehr Präsenz in der Innenstadt“, sagt Theobald.

Ob der von August 2018 bis Anfang Juli 2019 zusätzlich beauftragte private Sicherheitsdienst weiterhin benötigt werde, solle demnächst der neue Stadtrat entscheiden. Die Kosten hierfür beliefen sich nach Angaben von Theobald auf monatlich rund 3000 Euro für 140 Arbeitsstunden.

In Lebach sieht man derzeit überhaupt keinen Handlungsbedarf. Vor knapp zehn Jahren hatte die Stadt eine private Firma beschäftigt, um den Vandalismus in der Fußgängerzone einzudämmen. „Derzeit werden aber keine Vorkommnisse gemeldet, die uns veranlassen, den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes in Erwägung zu ziehen“, sagt Klaus Reichert, der Leiter des Ordnungsamtes. Auch er verweist auf den „ständigen Kontakt mit unserer Polizeiinspektion, die ja in direkter Nachbarschaft des Rathauses sitzt“.

In den übrigen Gemeinden des Landkreises werden zwar in aller Regel Sicherheitsdienste in Anspruch genommen, oft jedoch nur anlassbezogen oder punktuell. Die Kosten liegen daher nur im unteren vier- bis fünfstelligen Bereich, zwischen rund 1000 Euro (wie in Nalbach und Ensdorf) sowie 18 000 Euro jährlich in Saarwellingen. Die meisten Kommunen lassen die Frage nach den Kosten jedoch unbeantwortet.

Die Erfahrungen mit privaten Sicherheitsdiensten sind zwar unterschiedlich, aber durchweg sehr positiv. Vom Rückgang von Randale und Ruhestörung in Schwalbach, weniger Vermüllung in Schmelz durch Kontrollen der Wertstoff-Container und der Eindämmung von Vandalismus in der Lebacher Innenstadt wird berichtet.

Während in Schwalbach und Wadgassen Private bereits seit über 15 Jahren eingesetzt werden, hat die Gemeinde Bous gerade damit begonnen, nächtliche Streifen zur Überwachung von kommunalen Objekten einzusetzen. Bürgermeister Stefan Louis verweist aber auf die positiven Erfahrungen privater Veranstalter von Festen.

Die Einsatzbereiche reichen von der Objektüberwachung bis zum Schließdienst und Nachtstreifen. Überwacht wird etwa der Parkplatz am Ensdorfer Freibad, die Sicherheit im Überherrner Schwimmbad, während in Schmelz und Wallerfangen trotz „kleinerer Vorkommnisse“ keine Notwendigkeit für Sicherheitsdienste im Freibad gesehen wird. „Die bei der Gemeinde beschäftigten Aufsichtskräfte sind zum Glück bislang Herr der Situation“, erklärt Wallerfangens Hauptamtsleiter Volker Bauer. Notfalls musste die Polizei Badegäste, die Sicherheit und Ordnung des Badebetriebes gefährden, des Bades verweisen. Ansonsten werde durch Bedienstete des Ordnungsamtes für die öffentliche Sicherheit in der Gemeinde gesorgt, „auch wenn dies immer schwieriger wird.“

Ein privater Sicherheitsdienst auf Abruf in Schmelz oder sporadische Einsätze in Ensdorf oder Rehlingen-Siersburg sind für kleinere Gemeinden daher die Alternative. Auch in Überherrn, wo bislang nur der Eigenbetrieb Bäder Private einsetzt, wird derzeit geprüft, ob auch die Kommune in Zukunft Dienstleister beauftragen soll.

Nur in Nalbach verzichtet man seit 2015 auf die zuvor sechs Jahre lang praktizierte Beauftragung privater Sicherheitsdienste. Die Notwendigkeit habe sich zwischenzeitlich erledigt, sagt Patrik Salzgeber von der Ortspolizeibehörde. Nur bei größeren Veranstaltungen beziehungsweise sonstigen Notwendigkeiten werde im Einzelfall auf private Sicherheitsdienste zurückgegriffen.

„Der private Sicherheitsdienst kann ohnehin keine Polizei ersetzen“, betont Holger Tabellion vom Ordnungsamt der Gemeinde Wadgassen. „Hierzu fehlen schlichtweg die Befugnisse.“ Grundlegend müsse daher in der Zukunft wieder mehr Polizeipräsenz hergestellt werden, ist er sich wohl mit den meisten seiner Amtskollegen einig.