Saarlouis. Der Vorstand der CDU Saarlouis hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen, dass die Stadt Berufung gegen das Urteil einlegt, das die Genehmigung eines Tanklagers für Méguin im Saarhafen bestätigt hat. Die Stadt hatte erfolglos gegen eine Genehmigung des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz geklagt. Grund der Klage war die Sorge um Trinkwasser, das nahe des Standortes gewonnen wird. Der eine CDU-Partner in der Saarlouiser Jamaika-Koalition, die FDP, hatte gleich nach Urteilsverkündung eine Berufung abgelehnt. Der andere Partner, die Grünen, hat sich noch nicht dazu geäußert. Gegen eine Berufung war von vornherein die FWG. Auch die Linksfraktion hat sich gegen das Prozessieren ausgesprochen. Damit dürften 22 von 45 Ratsmitgliedern gegen einen Gang in die Berufung stimmen. Wie die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder, die aus Linksfraktion und FWG-Fraktion ausgeschieden sind, abstimmen werden, ist noch unklar. Auch die SPD hat sich noch nicht geäußert. Der Stadtrat muss am Donnerstag, 27. Mai, (ab 17 Uhr) darüber entscheiden, ob die Stadt Berufung einlegt. Die Stadt will darüber im öffentlichen Teil der Sitzung informieren. Diskussion und Beschlussfassung sollen aber nicht öffentlich sein. Dagegen hat die FWG beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Zumindest die Diskussion solle öffentlich sein. Fraktionschef Altomaro Locurcio kritisiert, es gehe der Stadt nur darum, sich öffentlicher Kontrolle zu entziehen und "eigenes Versagen zu kaschieren." Locurcio hat der Stadtverwaltung gleich nach dem Urteil Schlamperei in der Prozessvorbereitung vorgeworfen. Er sah sich bestätigt, als das Gericht begründete: Die Stadt hätte mit einem Gutachten beweisen müssen, dass ihr Trinkwasser von einem Tanklager gefährdet werden könnte. Das habe sie aber trotz Aufforderung nicht getan. Locurcio hatte nach eigenen Angaben ein solches Gutachten vor dem Prozess gefordert, erfolglos.Wie Wasser auf ihre Mühlen muss der FWG nun die Begründung vorkommen, mit der die CDU eine Berufung ablehnt. CDU-Fraktionschef Georg Jungmann: "Wir sind enttäuscht darüber, dass die Stadt den Prozess offenbar auch wegen schlechter Prozessführung verloren hat. Die Verwaltungsspitze hatte ein Gutachten zur Trinkwassergefährdung verspätet beantragt. Deswegen ist es vom Gericht sogar für eine mögliche Berufungsinstanz ausgeschlossen worden. Selbst wenn eine Trinkwassergefährdung bestünde, könnte die Stadt das nun nicht mehr beweisen." Jungmann weiter: "Es kann nicht sein, dass OB Henz und der Beigeordnete Heyer seit 2009 immer wieder erklärten, das Gericht werde ein Gutachten einholen. Und jetzt stellt sich heraus, dass die Stadt genau das gar nicht beantragt hat." Jungmann: "Man mag kaum glauben, dass so etwas aus reiner Vergesslichkeit passiert." Darum sei in zweiter Instanz keine andere Entscheidung zu erwarten. Jungmann: "Daher muss die Hängepartie für Méguin und ihre Mitarbeiter jetzt beendet werden."