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Keine Kürzung der Zuschüsse

Schmelz. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat Schmelz eine Resolution zur geplanten Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches. Die Landesregierung beabsichtigt im Rahmen des Erlasses des Haushaltsgesetzes 2009 die Finanzausgleichsmasse um fast 70 Millionen Euro zu kürzen

Schmelz. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat Schmelz eine Resolution zur geplanten Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches. Die Landesregierung beabsichtigt im Rahmen des Erlasses des Haushaltsgesetzes 2009 die Finanzausgleichsmasse um fast 70 Millionen Euro zu kürzen. Durch die Kürzung dieser Finanzausgleichsmasse hätte die Gemeinde voraussichtlich Einnahmeausfälle von mindestens 850000 Euro, heißt es in der Resolution. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe wird bis Ende diesen Jahres bei 53,7 Millionen Euro liegen. "Der Landtag wird aufgefordert, einer solchen Änderung nicht zuzustimmen. Der Gemeinderat fordert die Landesregierung auf, den Betrag für den kommunalen Finanzausgleich in unveränderter Höhe für die Kommunen zu belassen." kü