Saarlandpakt Kassenkredite der Gemeinde Rehlingen-Siersburg auf einen Schlag halbiert
Saarbrücken · Der Saarlandpakt ist angelaufen. Das bedeutet, das Land übernimmt nach und nach die Hälfte der Kassenkredite von den Städten und Gemeinden - insgesamt eine Milliarde Euro.
Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg ist auf einen Schlag die Hälfte ihrer Kassenkredite los. Das Land übernahm in der vergangenen Woche sechs Millionen Euro Schulden von der Gemeinde, wie das Finanzministerium der SZ auf Anfrage bestätigte. Die Gemeinde Schwalbach übertrug drei Millionen Euro an Kassenkrediten an das Land. Weitere Tranchen folgen, insgesamt übernimmt das Land mehr als 18 Millionen Euro Kassenkredite von der Gemeinde.
Damit ist die 2019 im Zuge des „Saarlandpaktes“ beschlossene Teilentschuldung der Kommunen durch das Land angelaufen. Wesentlicher Bestandteil des Saarlandpaktes ist, dass das Land den saarländischen Kommunen die Hälfte der zwei Milliarden Euro Kassenkredite abnimmt und bis 2045 tilgt. Im Gegenzug verpflichten sich die teilnehmenden Kommunen, die verbleibende Hälfte ihrer Kassenkredite im gleichen Zeitraum abzutragen.
Kassenkredite sind deshalb besonders problematisch, weil sie eigentlich nur dazu gedacht sind, kurzfristige Finanzierungsengpässe zu überbrücken – ähnlich wie der Dispokredit. Doch längst nutzen Saar-Kommunen dieses Mittel, um Personal- oder Sozialkosten zu finanzieren – und geraten dadurch in einen Teufelskreis, weil durch die hohe Zinslast weniger Geld für Investitionen bleibt.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, die saarländischen Kommunen hätten schwierige Jahre hinter sich. Teilweise sei es sehr frustrierend gewesen, dass sie notwendige Investitionsentscheidungen nicht hätten treffen können. Mit dem Saarlandpakt erhielten die Kommunen neue finanzielle Spielräume. Bei Kitas, Schulen oder Straßen werde sich „erheblich was tun“. Das sei auch dringend notwendig.
Insgesamt haben sich bisher 26 der 52 Kommunen gemeldet, um am Saarlandpakt teilzunehmen. Die übrigen haben noch bis zum 30. Juni Zeit, sich zu melden. „Wir gehen davon aus, dass es alle Kommunen werden“, sagte Hans.
