Höchste Zeit für den Strukturwandel

Kreis Saarlouis. Nach der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ärgert sich Ralf Riemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. Ihm fehlt "nach wie vor ein Konzept zur Wirtschaftsförderung des Landkreises"

Kreis Saarlouis. Nach der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ärgert sich Ralf Riemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. Ihm fehlt "nach wie vor ein Konzept zur Wirtschaftsförderung des Landkreises".Gute WirtschaftsstrukturenDer Landkreis erbringt laut Riemann nach dem Stadtverband Saarbrücken mit 18,7 Prozent die zweitgrößte Wirtschaftsleistung im Saarland. Insbesondere die Stahl-, Automobil- und Logistikbranche hätten sich in der zurückliegenden Hochkonjunkturphase positiv auf die Kommunalfinanzen ausgewirkt. Und auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen sei gut gewesen. Hier erwartet er jedoch 2009 schlechtere Daten. Eine weitere Belastung drohe außerdem besonders im Kreis Saarlouis durch das Aus im Saarkohlebergbau spätestens 2012. Ferner könnten am Kraftwerksstandort Ensdorf Probleme entstehen. "Dem Landkreis und seinen Gemeinden drohen dann zusätzlich erhebliche Einbrüche der zurzeit noch sprudelnden Steuererträge bei gleichzeitigem Anstieg der Sozialausgaben", befürchtet Riemann. Umso wichtiger wäre es gewesen, meint er, "den Strukturwandel in der Wirtschaftsregion Saarlouis-Lor-Lux voran zu treiben". Der Landkreis habe die Zeit jedoch "in keinster Weise genutzt". Riemann: "Weder die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar (Wfv) noch die Wirtschaftsförderung des Landkreises zeigen eine Reaktion." In Sachen Wfv des Kreises herrscht laut Riemann "seit vier Jahren absoluter Stillstand, und Stillstand ist Rückschritt".Er hält seiner Fraktion zu Gute, dass auf ihren beständigen Druck hin die Stelle des Wfv-Geschäftsführers wieder besetzt worden sei. Dass CDU und FW gegen ein Gutachten zur Neukonzeption der Wirtschaftsförderung waren, hält er weiterhin für bedauerlich. "Aber auch der einstimmige Beschluss des Kreistages, dass Landrätin Monika Bachmann bis zur Sommerpause 2008 ein eigenes Konzept vorlegen soll, ist trotz Neubesetzung der Stelle nicht umgesetzt worden", ärgert sich Riemann. Konzeptentwurf angemahntIn der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses habe er erneut vergeblich nach dem Konzept gefragt. Und ein schon im August zugesagter öffentlicher Bericht über die Arbeit der Initiative "Aktionsplattform" stehe aus. Ebenso eine überregionale Planung des Gewerbegebietes Lisdorfer Berg entlang der B269 durch Land und Landkreis. "In den Beratungen des Haushalts 2009", kündigt Riemann an, "werden wir die Wirtschaftsförderung erneut zum Thema machen. Es ist schon viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen."

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