Henz macht Reform des Baudezernates rückgängig

Saarlouis. OB Roland Henz hat eine Reform des Baudezernates im Saarlouiser Rathaus wieder rückgängig gemacht. Henz hatte im August zwei Ämter im Baudezernat zusammengelegt und unter eine Führung gestellt. Die CDU hatte Henz deswegen angegriffen: Der Stadtrat hätte der Zusammenlegung zustimmen müssen. Henz habe "rein parteipolitisch" gehandelt

Saarlouis. OB Roland Henz hat eine Reform des Baudezernates im Saarlouiser Rathaus wieder rückgängig gemacht. Henz hatte im August zwei Ämter im Baudezernat zusammengelegt und unter eine Führung gestellt. Die CDU hatte Henz deswegen angegriffen: Der Stadtrat hätte der Zusammenlegung zustimmen müssen. Henz habe "rein parteipolitisch" gehandelt. Er habe die Absicht der CDU blockiert, dem Baudezernenten Manfred Heyer (SPD) einen ehrenamtlichen Beigeordneten als "Baufachmann an die Seite zu stellen." Das hätte der frühere CDU-Fraktionschef Herbert Fontaine sein sollen. Die CDU greift seit Beginn der Jamaika-Koalition Heyer massiv an. Inzwischen entschied die Kommunalaufsicht. Die stellte laut CDU-Fraktionschef Tim Flasche "die Rechtswidrigkeit" des Verwaltungsschrittes fest. Unter diesem "massiven Druck" habe Henz nun "zurück zu demokratischen Spielregeln gefunden", erklärte Flasche gestern. Henz allerdings liest den Aufsichtsbescheid anders: Danach hat die Kommunalaufsicht grundsätzlich die "Organisationsgewalt" des Oberbürgermeisters bestätigt, also das Recht, die Verwaltung zu strukturieren. Allerdings habe die Aufsicht ihn weiter "gebeten", den Stadtrat nachträglich zu fragen. Angelpunkt für die Kommunalaufsicht dabei sei, dass der Rat bei einer Höhergruppierung eines Beschäftigten gefragt werden müsse. Der Amtsleiter sei zwar nicht höher gruppiert worden. Aber diese Entscheidung stelle eben auch eine zustimmungspflichtige Stellenbewertung dar. Henz sieht das anders. Diese Position durchzuhalten, könne aber jahrelange Prozesse bedeuten, sagte er gestern. Da sei es besser, die Ämter wieder zu trennen. we

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