Grüne kritisieren Gemeindehaushalt

Saarwellingen. Die Pressemitteilung der Grünen hat es in sich. Die Vorwürfe sind hart: Der Haushalt ließe keine Spielräume für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten zu. Außerdem forderten die Grünen ein Schulbuch-Ausleihsystem für Grundschüler sowie Mittel zum Neubau des Tierheimes

Saarwellingen. Die Pressemitteilung der Grünen hat es in sich. Die Vorwürfe sind hart: Der Haushalt ließe keine Spielräume für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten zu. Außerdem forderten die Grünen ein Schulbuch-Ausleihsystem für Grundschüler sowie Mittel zum Neubau des Tierheimes.Der Bürgermeister und die Fraktionen im Gemeinderat sind entsetzt über die Vorwürfe. "Wenn heute nicht schon der 2. April wäre, hätte ich an einen ganz schlechten Aprilscherz geglaubt", sagte Bürgermeister Michael Philippi. Und auch die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat reagierten auf die Äußerungen, die von Desinteresse und fehlender Kenntnis zeugten und nicht der Wirklichkeit entsprächen.

"Auch als Partei, die nicht dem Gemeinderat angehört, kann man sich in den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates informieren, um sich auf den neusten Stand des Geschehens zu bringen", erklärte Armin Weisgerber, Fraktionsvorsitzender der CDU. Der Kenntnisstand der Grünen sei veraltet. Die Gemeinde nimmt an der Schulbuchausleihe teil, das Thema stand bereits im Dezember 2008 auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Auf Ablehnung ist das Schulbuchleihsystem der Landesregierung bei keiner im Gemeinderat vertretenen Fraktion gestoßen, lediglich über die Kosten und Details ist diskutiert worden. Seit 27. Februar liegt der Verwaltung eine Vereinbarung zwischen Kultusministerium und Gemeinde vor, gestern ist im Gemeinderat der entsprechende Beschluss einstimmig gefasst worden.

Die Fraktionen ärgerte auch die Meinung der Grünen, dass die Gemeinde zu wenige Spielräume für die Sanierung von Schulen und Kindergärten habe. 680 000 Euro seien im vergangenen Jahr in die Kindergärten investiert worden und über 800 000 Euro in die Schulen.

"Die Aussage der Grünen verwundert mich wirklich sehr", sagte Philippi. Als "Irreführung der Öffentlichkeit wider besseren Wissens", bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Weirich die Reaktion der Grünen. Und Rainer Altmeyer von den Freien Wählern im Gemeinderat meinte: "Sich anzumaßen, einen Haushalt zu kommentieren, ohne zu wissen, was überhaupt Inhalt des Haushalts ist, das ist einfach nur dreist und der Sache nicht dienlich." hth

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