Grubenwasser: Oberverwaltungsgericht weist Berufung von RAG und Saar-Bergamts

Kostenpflichtiger Inhalt: Urteil gibt Gemeinde Nalbach Recht : RAG muss Grubenwasser weiter abpumpen

Oberverwaltungsgericht weist Berufung des Bergbau-Konzerns und des Bergamts ab. Gemeinde Nalbach und Umweltverband jubeln.

Der Nalbacher Bürgermeister Peter Lehnert ist am Donnerstag einer der glücklichsten Menschen im Saarland gewesen. „Wir freuen uns sehr. Die Pumpen müssen weiterlaufen!“, sagte Lehnert der SZ. Den Grund für Lehnerts Freude lieferte das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis. Es hatte die Berufung des Bergamts Saarbrücken und der RAG (früher Ruhrkohle AG) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war der bereits 2013 von den Bergbehörden durch einen Sonderbetriebsplan genehmigte Teilanstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar in Ensdorf auf dem Standort Duhamel von 1413 auf 400 Meter unter Normalnull (NN). 2015 hatte die 9200-Einwohner-Gemeinde Nalbach Widerspruch gegen diese Grubenwasseranstieg um mehr als 1000 Meter eingelegt, weil sie an dem Zulassungsverfahren nicht beteiligt worden war. Im April 2018 entschied das Verwaltungsgericht dann zugunsten der Gemeinde, weil es wasserrechtliche Verfahrensfehler im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben hatte. Die Zulassung des RAG-Sonderbetriebsplans durch das Saar-Bergamt wurde aufgehoben, die Pumpen mussten wieder eingeschaltet werden.

Gegen dieses Urteil legten sowohl das Bergamt als auch die RAG Berufung ein, weil fraglich sei, ob 2013 auch eine extra wasserrechtliche Genehmigung für den Grubenwasseranstieg notwendig gewesen wäre. Nach Auffassung von Bergbehörden und RAG ist dies nicht der Fall, da bereits eine solche aus dem Jahr 2007 existiert, als noch Steinkohle abgebaut wurde.

In der OVG-Urteilsbegründung von Donnerstag heißt es erneut, dass der Sonderbetriebsplan rechtswidrig ist. Außerdem kann die RAG wegen „des geänderten Zwecks“ nicht mehr auf die vor dem Ende des Bergbaus erteilte wasserrechtliche Erlaubnis des Grundbetriebs zurückgreifen. Zudem hatten die Behörden und die RAG nach Ansicht der Richter ihre Pflicht „zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verletzt“. Schon vor der Zulassung des Sonderbetriebsplans und nicht erst im Rahmen des mittlerweile anhängigen Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans zu dem beabsichtigten Grubenwasseranstieg auf -320 m NN hätten mögliche Gefahren umfassend untersucht werden müssen, hieß es. Die Revision gegen dieses Berufungsurteil wurde nicht zugelassen. Das Bergamt und die RAG können noch  Beschwerde beim Bundeverwaltungsgericht einlegen.

„Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, nicht nur für die Beendigung des Bergbaus im Saarland sondern auch über die Landesgrenzen hinaus, etwa. für die Beendigung und eine mögliche Grubenflutung des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen“, sagte Lehnert. In dem aktuell laufenden Planfeststellungsverfahren und dem Verfahren zur Aufstellung des Abschlussbetriebsplanes würden Entscheidungen über einen künftigen Grubenwasseranstieg im Saarland getroffen. In diesen bestehe aus seiner Sicht  und der anderen betroffenen Gemeinden auch weiterhin noch erheblicher Aufklärungsbedarf, betonte Lehnert. Dieser werde auch durch die im Verfahren eingereichten Einwendungen von mehr als 6800 betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, über 100 betroffenen Firmen und 30 betroffenen Städten und Gemeinden deutlich. Lehnert erklärte, das OVG-Urteil zeige, dass wesentliche Gutachten etwa zur Problematik  der Gase Radon und Methan, die bei einem Grubenwasseranstieg aus dem Boden gepresst würden, fehlten. „Im Saarland sind über 600 000 Menschen von den Auswirkungen einer Grubenflutung betroffen“, sagte Lehnert.

„Das Urteil ist ein Schlag ins Kontor der RAG und eine schallende Ohrfeige für die Bergbehörden, die die Kontrolle der RAG vernachlässigt und stattdessen das administrative Einvernehmen für rechtswidrige Aktivitäten gegeben hat“, erklärten der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) und Ex-Saar-Grünenchef Hubert Ulrich namens des  Umweltverbands ProH2O. Sie lobten den Mut der Gemeinde Nalbach, „als David gegen Goliath zu klagen“. Die Entscheidung sei wegweisend auch für die weitere Behandlung des Planfeststellungsverfahrens.

 Das Oberbergamt als mittlere Bergbaubehörde wollte sich auf SZ-Anfrage zunächst nicht zum OVG-Urteil äußern, da man es erst lesen müsse, sagte ein Sprecher. RAG-Sprecher Christof Beike  erklärte der SZ: „Wir werden die Urteilsbegründung prüfen und das weitere Vorgehen dann festlegen.“ Das Urteil habe keine betrieblichen Auswirkungen und auch keine Relevanz für das laufende Genehmigungsverfahren, sagte Beike.