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Größerer finanzieller Spielraum für den Bürgermeister

Größerer finanzieller Spielraum für den Bürgermeister

Schwalbach. Der Gemeinderat hat mit 16 gegen 14 Stimmen seine Geschäftsordnung geändert. Der FBLS-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Abel hatte den Antrag gestellt, die so genannten Wertgrenzen zu ändern

Schwalbach. Der Gemeinderat hat mit 16 gegen 14 Stimmen seine Geschäftsordnung geändert. Der FBLS-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Abel hatte den Antrag gestellt, die so genannten Wertgrenzen zu ändern. Der Bürgermeister kann künftig Ausgaben bis zu einer Wertgrenze von 20000 Euro - statt bisher 2500 Euro - eigenständig tätigen, ohne den Gemeinderat oder einen seiner Ausschüsse mit der betreffenden Angelegenheit zu befassen. Außerdem kann er Aushilfskräfte bis zu sechs Monaten ohne Zustimmung des Rates einstellen. Dafür stimmte die SPD und die FBLS, die CDU war dagegen. In jeder Fraktion fehlte einer. Diskutiert wurde nicht mehr. Im Ausschuss war die Sache vorbereitet worden. Außerdem hat der Rat die Festsetzung der Realsteuerhebesätze von 2009 bis 2011 auf Sätze wie bisher beschlossen. Allerdings war die FBLS dagegen, es bei den 400 Prozent Gewerbesteuer zu lassen. Vor einem Jahr hatte der Rat ebenfalls gegen die FBLS die 400 Prozent wieder eingeführt, nachdem der Landeszuschuss bei einem niedrigeren Satz weggefallen war. Einstimmig votierte der Rat dafür, es bei der bisherigen Zahl der Ortsratsmitglieder zu belassen, also in Schwalbach, Hülzweiler und Elm jeweils 13. Das ist entspricht der Höchstzahl, die das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) zulässt (Mindestzahl: neun).In Zukunft sollen die Müllgebühren in Schwalbach nach der Anzahl der Leerungen erhoben werden, also nach dem so genannten "Identsystem" des EVS. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus - gegen das "Verwiegesystem". Künftig werden also eine Grundgebühr für voraussichtlich zwölf Leerungen und weitere Gebühren für zusätzliche Leerungen erhoben. Schließlich beschloss der Rat einstimmig die Vergabe von Arbeiten am Hauptsammler und an den Nebensammlern in Elm an die mindestbietende Firma aus Ottweiler. Man rechnet mit einer Bauzeit von anderthalb Jahren. Vorbehaltlich der Zustimmung des EVS beginnen die Arbeiten im Sommer in der Sebastianstraße mit der Verlegung von Versorgungsleitungen. Dort gibt es voraussichtlich für ein halbes Jahr, in der Schachtstraße für sechs Wochen eine Vollsperrung.