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Gemeinderat macht Tempo

Wadgassen. Das Konjunkturpaket II drängt auch Wadgassen zum Handeln. Am 17. März hatte der Gemeinderat Maßnahmen beschlossen, das Innenministerium genehmigte dazu bereits den vorzeitigen Baubeginn. Nun sollen Verzögerungen durch Kommunalwahl und Neubildung des Gemeinderates vermieden werden

Wadgassen. Das Konjunkturpaket II drängt auch Wadgassen zum Handeln. Am 17. März hatte der Gemeinderat Maßnahmen beschlossen, das Innenministerium genehmigte dazu bereits den vorzeitigen Baubeginn. Nun sollen Verzögerungen durch Kommunalwahl und Neubildung des Gemeinderates vermieden werden. Deshalb ermächtigten die Fraktionen in der Ratssitzung am Dienstag einstimmig Bürgermeister Harald Braun, Vergaben zum Konjunkturpaket II an die wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen, ohne vorherige Beschlüsse im Gemeinderat. Bis zu einer Auftragssumme von 99 999 Euro kann Braun selbst genehmigen, sofern eine Überschreitung nicht über 20 Prozent hinausgeht. Sind die Kosten höher, müssen die Fraktionsvorsitzenden hinzugezogen werden. Ab einer Auftragssumme von 100 000 Euro hat Braun einen Spielraum von bis zu zehn Prozent Überschreitung, ansonsten ist die Vergabe nur zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden möglich. Der neue Gemeinderat wird dann entsprechend über die Vergaben informiert. Hintergrund ist eine Empfehlung der Landesregierung, geänderte Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen anzuwenden. Bis zu einer Million Euro soll eine beschränkte Ausschreibung erfolgen, bis zu 100 000 Euro eine freihändige Vergabe. az