Gemeinderat hat Haushalt zugestimmt

Ensdorf. Die Gemeinde Ensdorf hat jetzt einen Haushalt für 2008 - erstmals nach der "Doppik" (Doppelte Haushaltsführung in Konten) statt wie bisher Kameralistik erstellt. In der Gemeinderatssitzung haben die CDU und FWG dafür, die neun SPDler dagegen gestimmt, der Grüne enthielt sich

Ensdorf. Die Gemeinde Ensdorf hat jetzt einen Haushalt für 2008 - erstmals nach der "Doppik" (Doppelte Haushaltsführung in Konten) statt wie bisher Kameralistik erstellt. In der Gemeinderatssitzung haben die CDU und FWG dafür, die neun SPDler dagegen gestimmt, der Grüne enthielt sich. Bürgermeister Thomas Hartz erläuterte, dass nach dem neuen System die Gemeinde einen vollständigen Überblick über ihr Vermögen und ihre Schulden erlangen solle. Die Eröffnungsbilanz werde dem Gemeinderat allerdings später vorgelegt (Hartz: "Die Vermögensbewertung ist noch nicht abgeschlossen"). In der Doppik würden die Veränderungen des kommunalen Eigenkapitals, der Werteverzehr durch Abschreibungen und in Zukunft anfallende Auszahlungen durch Rückstellungen berücksichtigt. 300000 Euro Defizit2008 liege das Haushaltsdefizit bei rund 300000 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen bei 3,16 Millionen Euro. Hartz sprach die Schließung des Bergwerks 2012 an, erinnerte auch an die Ablehnung des Kraftwerkneubaus. "Das bedeutet ganz klar, dass wir weniger Geld haben", sagte er. "Wir werden weiter sparen und an notwendigen Stellen investieren." Der Rat hielt sich nicht auf mit der neuen Begrifflichkeit, sondern stritt in alter Manier. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Rust sagte: "Wir erleben hier in Ensdorf, dass nur verwaltet, statt gestaltet wird." Die Pläne, den Bahnhof in die Ortsmitte zu verlegen, hätten 15 Jahre in der Schublade gelegen, bevor die SPD sie auf den neusten Stand gebracht habe. Es fehle ein Konzept für den Rückbau der alten B51 und für den Ausbau der innerörtlichen Fernwärmeschiene. Die SPD lehne den Haushalt auch ab, weil sie den Bürgern keine weitere Gebührenerhöhung zumuten wolle. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Flesch stellte fest, das neue Haushaltssystem ändere nichts daran: "Unsere Gemeinde Ensdorf hat kein Geld. Das wäre anders, wenn wir entsprechende Gewerbeansiedlungen hätten." Die CDU werde beantragen, Planungsgelder bereitzustellen, um das Bergwerksgelände weiter zu entwickeln, wenn die Grube 2012 schließt. Weiher als RückstaubeckenAußerdem griff Flesch eine "Idee der CDU" von 1989 auf, im Wald bei Schwimmbad und Campingplatz einen Weiher anzulegen. Dieser könnte bei Unwettern als Rückstaubecken dienen. Der SPD warf Flesch vor, sie habe den Haushalt in den vergangenen Jahren immer abgelehnt, ohne eigene Finanzierungsvorschläge zu machen. Und Hartz verwarte sich gegen den Vorwurf, in der Verwaltung werde nichts gestaltet.

Auf einen BlickDer Haushaltsplan der Gemeinde Ensdorf wird im Ergebnishaushalt (vormals: Verwaltungshaushalt) in den Erträgen (Einnahmen) auf rund 8,4 Millionen Euro, in den Aufwendungen (Ausgaben) auf rund 8,7 Euro kommen; im Saldo steht ein Minus von 300505 Euro. Im Finanzhaushalt (Vermögenshaushalt), aus dem die Investitionen getätigt werden, sind die Einzahlungen (Einnahmen) festgesetzt auf 236000 Euro, die Auszahlungen (Ausgaben) auf 568000 Euro; Saldo: minus 332000. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt minus 308000 Euro. Die Grundsteuer A ist festgelegt auf 270, die Grundsteuer B auf 310 und die Gewerbesteuer auf 420 von Hundert. gal

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