Finanzspritze vom BundBürgermeister Silvanus: Kommunen sollen für Konjunkturpaket planen

Rehlingen-Siersburg. Martin Silvanus, Präsidiumsmitglied des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, fordert die Kommunen auf, sich auf eine Finanzspritze aus dem nächsten Konjunkturpaket des Bundes vorzubereiten. "Mehr als die Hälfte der Investitionskraft in der deutschen Volkswirtschaft bewirken die Kommunen", betont der Bürgermeister von Rehlingen-Siersburg

Rehlingen-Siersburg. Martin Silvanus, Präsidiumsmitglied des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, fordert die Kommunen auf, sich auf eine Finanzspritze aus dem nächsten Konjunkturpaket des Bundes vorzubereiten. "Mehr als die Hälfte der Investitionskraft in der deutschen Volkswirtschaft bewirken die Kommunen", betont der Bürgermeister von Rehlingen-Siersburg. "Das beste Konjunkturprogramm ist also, eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu erzeugen - allein schon, weil die zeitlichen Vorläufe von Investitionstätigkeiten bei den Kommunen weitaus kürzer sind als bei den Ländern und beim Bund." Dazu müssten die Kommunalverwaltungen präpariert sein, schnell präzise Anträge zu stellen, sobald die Förderprogramme beschlossen sind. Wichtig sei dafür, dass die vom Innenminister in Aussicht gestellten Vereinfachungen von Haushalts- und Vergaberecht kommen und sich die Handlungsfähigkeit der Kommunen vergrößere. Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg würde mit zusätzlichen Mitteln ihre Investitionsschwerpunkte der Substanzerhaltung und -verbesserung verstärken, sagt Silvanus. "Wir hoffen, dass die Bandbreite der Projekte, die eine finanzielle Förderung durch den Bund erfahren können, nicht zu schmal ausfällt." kni

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