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Erst der neue Rat soll über Bürgerbefragung in Saarlouis entscheiden

Saarlouis. Die Frage, ob der Stadtrat künftig bei bestimmten großen Vorhaben eine Bürgerbefragung einleiten kann, ist in der letzten Rats-Sitzung dieser Amtsperiode auf die erste Sitzung des neuen Stadtrates verschoben worden. Große Koalition und FDP stimmten dafür. SPD-Fraktionschef Peter Schmolenzki sah ein "Legitimationsproblem"

Saarlouis. Die Frage, ob der Stadtrat künftig bei bestimmten großen Vorhaben eine Bürgerbefragung einleiten kann, ist in der letzten Rats-Sitzung dieser Amtsperiode auf die erste Sitzung des neuen Stadtrates verschoben worden. Große Koalition und FDP stimmten dafür. SPD-Fraktionschef Peter Schmolenzki sah ein "Legitimationsproblem". Die Ratsmitglieder, "die in den nächsten fünf Jahren damit arbeiten müssen, sollen auch darüber entscheiden". Auch CDU-Fraktionschef Herbert Fontaine beteuerte, seine Fraktion wolle "dem neuen Stadtrat nicht vorgreifen". Dass eine Satzung für die Bürgerbefragung dennoch in dieser Sitzung auf der Tagesordnung stehe, führte er auf "wahlkampftaktische Gründe der Grünen" zurück. Grüne und FDP hatten unabhängig voneinander solche Satzungen gefordert. Dies ist bereits eineinhalb Jahre her. Altomaro Locurcio (FWG) leuchtete daher nicht ein, "wieso eineinhalb Jahre nichts passiert ist, dann die Materie für sehr kompliziert gehalten wird und sich ganz neue Ratsmitglieder sich nun in ein paar Stunden ein Bild machen sollen."Der Rat setzte weiter die Elternbeitröge für städtische Kindereinrichtungen neu fest. Danach steigt der Monatsbeitrag für Kindergarten und Kindertagesstätte von 85 auf 92 Euro für das erste Kind; bei elf Stunden Betreuung von 98 auf 107 Euro. Die Beiträge für die Krippen in Picard und Römerberg steigen von 183 auf 201 Euro, bei elf Stunden von 212 auf 233 Euro. Das Mindestaufnahme-Alter für die Krippen ist nun acht Wochen in Picard und zwölf Monate in der Römerberg-Einrichtung.Beschlossen wurde auch der Bebauungsplan "DonnerPark": eine Wohnbebauung der KSK-Tochter IVC auf dem Gelände der ehemaligen Donnerbrauerei in der Innenstadt. Die Grundlage lieferte das Luxemburger Büro Hermann und Valentiny.Einen Satzungsbeschluss stellte der Rat auch für den Bebauungsplan "Lidl-Markt" in der Wallerfanger Straße auf. Außerdem beschloss der Rat einen eigenständigen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 4,1 Millionen Euro für Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II (wir berichteten).FWG-Ratsmitglied Altomaro Locurcio fragte nach den Kosten für die städtische Marketing-Aktion "Saarlouis, c'est moi". OB Henz erklärte, die neue Stadt-Zeitschrift "XIV" trage sich durch Anzeigen. Die genauen Kosten der Foto-Aktion, bei der sich Menschen für die Stadt fotografieren lassen, wollte er jedoch nicht nennen. "Wir werden mit dem Betrag im Budget für Stadtmarketing auskommen." we