Kräftiger Applaus

Dem stellte er bei der außerordentlichen Konferenz des SPD-Kreisverbandes Saarlouis wichtige Themen entgegen, mit denen die SPD ihren Führungsanspruch auch im Saarland unterstreiche. Kräftigen Applaus gab es dafür von den 116 Delegierten im Ensdorfer Bergmannsheim.

Als "Arbeitskonferenz" bezeichnete Jost den Termin. 108 von 115 Delegierten wählten ihn zum Delegierten für den Bundesparteitag. Einstimmig geht er als nominierter Generalsekretär der SPD Saar ins Rennen. Ebenfalls einstimmig nominiert wurde SPD-Fraktionschef Heiko Maas als Landesvorsitzender. Weitere Nominierungen erfolgten unter anderem für Bundesparteitag, Parteirat, Landesschiedskommission und Parteitagsgremien.

Landesregierung schläft

"Die SPD im Kreis Saarlouis steht für den Kraftwerksstandort Ensdorf", betonte Reinhold Jost in seiner Eröffnungsrede. Denn das sei der "beste Standort, den das Saarland hat". Dort seien auch Konzepte mit Modellcharakter möglich. Unsicherheiten gebe es wegen der "Schloofmützigkeit der Landesregierung". Für den Erhalt der saarländischen Bundeswehrstandorte mache sich die SPD erneut stark. Das habe bei der bislang letzten Reform sogar zusätzliche höhere Dienststellen ins Land gebracht.

Zum Erhalt des Kraftwerkstandortes Ensdorf und dem der Bundeswehrstandorte Merzig, Lebach und Saarlouis nahm der Kreisverband entsprechende Anträge an. Ebenso für die Einführung kostenfreier Ganztagsschulen in erreichbarer Nähe, den Erhalt wohnortnaher medizinischer Versorgung und gegen Krankenhausschließungen im Kreis Saarlouis.

Gewohnt kämpferisch kritisierte Ottmar Schreiner die sozialen Missstände. Er forderte Mindestlöhne statt Lohndumping. SPD-Chef Heiko Maas sah gute Ergebnisse für seine Partei im Wahljahr 2011. Das würde "letztlich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern" und womöglich auch die Situation im Saarland. Die SPD sei präsent bei der nächsten Wahl, auch wenn diese durch den Rücktritt von Ministerpräsident Peter Müller früher kommen sollte.