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Gemeinderat
Rat stimmt gegen Nutzungsvertrag mit RAG

Ensdorf. Ensdorfer Gemeinderat spricht sich für den Namen „Großsporthalle am Saarpolygon“ aus.

Trotz umfangreicher Tagesordnung und konstruktiver Diskussionen war die Gemeinderatssitzung in Ensdorf am Mittwochabend zügig in einer Stunde abzuhalten. Ein Thema, das die Gemüter bereits seit Monaten intensiv bewegt, war die Grubenwasserableitung der Tagesanlage Duhamel. Hier berichtete Bürgermeister Hartwin Faust, dass es bereits im September 2017 die Bitte der RAG an die Gemeinde gegeben hatte, eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Geplant, so Faust weiter, sei die Verlegung eines neuen Kanals zur Ableitung des Grubenwassers. Zwar liege eine Stellungnahme des Oberbergamtes vor, in der erklärt wurde, dass es keinen Zusammenhang des geplanten Grubenwasseranstiegs mit dem neuen Kanal gäbe, „doch die Vermutung bei diesen Dimensionen liegt doch sehr nahe“, sagte Faust.


Dem schloss sich Hermann-Josef Flesch (CDU) an. „Wir werden nicht zustimmen, denn hier würde der zweite vor dem ersten Schritt gemacht“, sagte er im Hinblick auf das schwebende Planfeststellungsverfahren. Als „Versuch, Rohre hinzulegen, obwohl noch gar nichts entschieden ist“, sieht Thomas Wilhelm, Bündnis90/Die Grünen, die angedachte Vorgehensweise. Und auch die SPD-Fraktion sprach sich gegen eine Zustimmung aus. Lediglich Peter Lay (SPD) konnte sich durchaus vorstellen, der Vereinbarung zuzustimmen. „Ich erwarte beim Anstieg des Grubenwassers auf - 320 Meter keine großen Probleme, sehe dagegen Vorteile, etwa bei der Einsparung von Energie“, erklärte er. Der Rat sprach sich mit einer Gegenstimme gegen die Unterzeichnung eines Nutzungsvertrages mit der RAG aus.

Einstimmige Beschlüsse gab es in der Folge der Sitzung bei der Neuordnung des Landschaftsschutzgebietes, dem Verkauf einer 22 Quadratmeter großen Fläche an die Energis zur Errichtung einer Trafostation und der Neuanschaffung einer Kletterkombination für die Grundschule.

Gelobt wurde von Hermann-Josef Flesch (CDU) und Christoph Lauer, (SPD) die von Adrienne Blaes, Leiterin des Umweltamtes, initiierte Umfrage an der Grundschule als „Erziehung zur gelebten Demokratie“. Schließlich gab es auch für die ökologischen Ausgleichmaßnahmen ein einstimmiges Votum. Bürgermeister Hartwin Faust betonte, dass er sich auch zukünftig dafür einsetzen wird, Ausgleichsmaßnahmen vor Ort durchführen zu lassen. Thomas Wilhelm hatte moniert, dass das in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde.

Eine deutliche Mehrheit sprach sich für den Namen „Großsporthalle am Saarpolygon“ aus. Einstimmig sprach sich der Rat auch für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren aus. Hier, erklärte Faust, sei aufgrund der Rechtsprechung Handlungsbedarf.



Am Ende des öffentlichen Teils wurde dem Vewaltungschef vom Rat einstimmig Entlastung erteilt. Zuvor hatte Petra Mike (SPD) den Vorsitz übernommen und den Jahresschlussbericht für das Abwasserwerk präsentiert. Der Jahresverlust im Jahr 2016 betrug rund 61 500 Euro; dieser wird vom Gewinnvortrag von rund 117 000 Euro abgezogen, was am Ende einen Gewinn von rund 55 500 Euro ausmacht.

(cim)