Henz: Wir sind doch nicht industriefeindlich

Saarlouis. Müller hatte die Klage von Saarlouis als Beispiel für eine ansiedlungsfeindliche Einstellung von Kommunen bewertet. Saarlouis war mit seiner Anfechtung einer Genehmigung für ein Tanklager für Méguin im Hafen unterlegen

Saarlouis. Müller hatte die Klage von Saarlouis als Beispiel für eine ansiedlungsfeindliche Einstellung von Kommunen bewertet. Saarlouis war mit seiner Anfechtung einer Genehmigung für ein Tanklager für Méguin im Hafen unterlegen. Henz erinnerte nun daran, dass Stadt und Rat eine Resolution vertreten hätten, wonach seinerzeit ein Neubau des Kraftwerks Ensdorf mit der doppelten der bisherigen Kapazität befürwortet worden sei. Jetzt mache die Stadt den Weg frei für den ersten Bauabschnitt von 100 Hektar Ansiedlungsfläche auf dem Lisdofer Berg. Und 2005 habe die Stadt dem Land "auf dessen Drängen" Land verkauft, damit im Gewerbegebiet am Saarhafen ein Pflanzenöl-Kraftwerk entstehen konnte. "Außer dem ersten Spatenstich seitens des Landes ist nichts passiert." Das Land habe Saarlouis "im Regen stehen lassen." Henz kritisierte, dass Müller ("der auch Justizminister ist") dem Urteil applaudiert habe, "noch bevor wir die Urteilsbegründung haben." Der OB erinnerte daran, dass alle Stadträte und Oberbürgermeister seit 1986 Ansiedlungen im Hafen am Schutz des Grundwassers gemessen hätten. "Darum geht es. Wir sind deswegen doch nicht industriefeindlich."Das Vorpreschen Müllers und eine Drohung von Méguin-Chef Ernst Prost, die Stadt auf Schadenersatz in Millionenhöhe zu verklagen, übe Druck auf den Stadtrat bei dessen Entscheidung aus, in Berufung zu gehen. Henz: "Wie soll ich da dem Stadtrat guten Gewissens einen Vorschlag zur Entscheidung machen?" SPD-Fraktionschef Peter Schmolenzky sagte gestern, die Schadensersatz-Drohung zum jetzigen Zeitpunkt komme "einer politischen Nötigung gleich". Und Müller habe mit seinen Äußerungen "auch die Jamaika-Koalition in Saarlouis abgewatscht". > Siehe auch Seite A 7Meinung

Das erzeugt nicht gerade Vertrauen

Von SZ-RedakteurJohannes Werres Ob der Stadtrat bei seiner Entscheidung über eine Berufung gegen das Urteil unter Druck steht, wird sich zeigen: wenn die Urteilsbegründung da und ausgewertet ist. Müller hat kommunale Widerstände gegen ganz verschiedene Projekte auf einen Nenner gebracht und als Beleg für eine industriefeindliche Haltung der Kommunen bewertet. Das unterstellt, die Frage nach Trinkwassersicherheit unterliege zuerst (oder gar ausschließlich) parteipolitischem Ermessen. Das ist nicht so. Das belegt schon die 25-jährige weitgehende Beständigkeit, mit der Räte und Oberbürgermeister in Saarlouis zu dieser Frage standen. Diese Antwort der Landesregierung erzeugt nicht gerade Vertrauen in so sensiblen Fragen.

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