Heftige Debatte um den Haushaltssanierungsplan

Ensdorf · Die jüngste Ratssitzung in Ensdorf war geprägt von altbekannten Themen. So debattierte man unter anderem zum Neubau des Kreisverkehrsplatzes. Aber auch Bebauungspläne und die Haushaltssanierung standen im Fokus.

 Neues Wahrzeichen Polygon – hier im Entwurf. Foto: Katja Pfeiffer/Oliver Sachse

Neues Wahrzeichen Polygon – hier im Entwurf. Foto: Katja Pfeiffer/Oliver Sachse

Foto: Katja Pfeiffer/Oliver Sachse

Keine neuen, sondern immer wiederkehrende Themen bestimmten die Gemeinderatssitzung am Mittwoch im Sitzungssaal des Ensdorfer Rathauses. Da waren zunächst einmal der Neubau des Kreisverkehrsplatzes und die Neugestaltung der Ortsmitte, die durch die Vergabe der Arbeiten vorangetrieben werden sollte. Die Neunkircher Firma Eurovia hat das günstigste Angebot abgegeben und soll, was die große Mehrheit im Rat beschloss, die Arbeiten ausführen. Gegenstimmen dazu gab es von Bündnis 90/Die Grünen. Sie gingen bei der Abstimmung allein schon aufgrund der hohen Baukosten von 1,25 Millionen Euro nicht mit.

Drei Gegenstimmen gab es auch beim Bebauungsplanverfahren "Planstraße Pulvermühle", hier allerdings von Seiten der SPD . Die Planungen, die einen Kreisverkehr vorsehen, sorgen nicht nur bei Fraktionssprecher Frederic Stinnen für Unbehagen. "Wegen rund 100 Lkw und ein paar Häusern in der Pulvermühle ist kein Kreisel notwendig. Wir sollten ein wachsames Auge auf die Planung haben", gab er zu bedenken und vermutete erneut, dass die Straße als Ortsumgehung von Bous geplant werde. Diese Vermutung rief Manfred Altmaier, CDU auf den Plan. Er warf Stinnen vor, "Politik in der Zeitung statt im Rat" machen zu wollen. Bürgermeister Hartwin Faust stellte in diesem Zusammenhang klar, dass auch von Seiten des Wirtschaftsministeriums kein Signal vorläge, die Planstraße als Ortsumgehung zu planen.

Am heftigsten diskutiert wurde am Mittwoch das Haushaltssanierungsprogramm. Stinnen warf der Verwaltung vor, darin die Anhebung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2018 zu erwägen. Stattdessen, so forderte er, solle die Gewerbesteuer erhöht werden, um so Mehreinnahmen zu generieren. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, erklärte Kämmerer Ralf Becker, habe auch er in Betracht gezogen, doch würde diese sich nicht auf die Einhaltung der Defizit-Obergrenze auswirken. Vielmehr sei die Erhöhung der Grundsteuer B auf 400 Prozent (aktuell 360 Prozent) als "reine Kosmetik" zu verstehen.

Bürgermeister Faust schließlich drängte auf einen Beschluss, um "nicht neun Monate lang keinen gültigen Haushalt zu haben". Schließlich votierten 15 Ratsmitglieder für das Haushaltssanierungsprogramm, vier Mitglieder stimmten dagegen, weitere vier enthielten sich.

Keine Diskussionen gab es bei den Fraktionsanträgen der Grünen (Einlegen eines Widerspruchs gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers) sowie der SPD (Resolution zum Erhalt der heimischen Stahlindustrie). Mit der Gegenstimme von Jörg Wilhelm, die Grünen, der gerne am Wappen der Gemeinde festhalten würde, wurde schließlich das neue Logo Ensdorfs, das das Polygon thematisiert, vom Rat beschlossen.

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