Gemeinderat Ensdorf ist sich einig bei Sozialpass und Kanalbau

Ensdorf · Große Einigkeit hat der Ensdorfer Gemeinderat bei vielen Diskussionen während seiner jüngsten Sitzung gezeigt. Vorerst kein Thema ist der Bau von Flüchtlingsunterkünften in Modular-Bauweise.

"Wir hatten in Erwägung gezogen, weitere ankommende Flüchtlinge in Gebäuden in Modular-Bauweise unterzubringen. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung werde ich diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen", verkündete Ensdorfs Bürgermeister Hartwin Faust bereits vor Eintritt in die Sitzung des Gemeinderates.

Er habe sich, wie er erklärt, die Entscheidung nicht leicht gemacht. "Zwar erwartet der saarländische Innenminister in diesem Jahr erneut die gleichen Zahlen, doch ich habe im Bundeskanzleramt angerufen, dort teilt man meine Einschätzung, dass weitaus weniger Menschen unterzubringen sind, als ursprünglich angenommen", erklärte er. Aktuell, führte Faust aus, wäre es die falsche Entscheidung, Unterkünfte zu bauen, die dann nicht gebraucht würden. "Wenn sich die Situation wieder ändert, stehen wir vielleicht wieder vor dieser Entscheidung, doch momentan sollten wir gelassen sein."

Alle übrigen Punkte blieben auf der Tagesordnung, bei vielen gab es ohne Diskussion einen einstimmigen Beschluss durch den Rat. Ihre Zustimmung verwehrten die drei Abgeordneten der Grünen bei der Vermarktung weiterer Grundstücke durch die RAG Montan Immobilien im Gewerbegebiet Wackenberg. Zustimmung gab es dagegen für den Antrag auf weitere Mittel zur Städtebauförderung im Bereich des Kreisels Provinzialstraße/Am Schwalbacher Berg. Obwohl, wie Wilhelm ausführte, seine Fraktion den Kreisel nicht begrüßt, so erfährt die Saarstraße durch die Baumaßnahme eine Aufwertung.

Erneut diskutiert wurde über die Hallennutzungsentgelte, hier wird zukünftig die KVHS von den Gebühren befreit. Mit 97 Anmeldungen im Bereich der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) für das kommende Schuljahr besteht, wie Amtsleiter Wolfgang Portz erklärte, akuter Handlungsbedarf. Einstimmig entschied der Gemeinderat, für zunächst ein Jahr, eine weitere Gruppe zu installieren. "Zehn Prozent Personalkosten, die von der Gemeinde übernommen werden, sind gut investiertes Geld", betonte Hartwin Faust .

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde schließlich ein Sozialpass für das Freibad vom Rat einstimmig beschlossen. "Die Gemeinde hat in der angespannten Haushaltslage nur wenig sozialpolitischen Spielraum. Da ist der Sozial pass eine gute Möglichkeit zur geringen finanziellen Entlastung sozial schwacher Familien", sagte Christoph Lauer, SPD .

Mit einem einstimmigen Beschluss wurden die für 2016 geplanten Kanalbaumaßnahmen auf den Weg gebracht. Einstimmigkeit herrschte auch über die Beantragung von Mitteln aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF). Hier habe Kämmerer Ralf Becker gute Arbeit geleistet, "in der Sitzung am 14. April wird der Haushaltsplan dem Rat vorgestellt", kündigte Bürgermeister Faust an.

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