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Gemeinderat Ensdorf: Duhamelpark und Klimaschutz

Gemeinderat : Vom Duhamelpark bis hin zum Abwasserpreis

Gemeinderat Ensdorf mit vollem Programm zum Jahresende. Geht der Dornröschenschlaf des Geländes um das alte Bergwerk zu Ende?

„De facto ist da seit 2018 nichts mehr passiert“, bedauerte Ensdorfs Bürgermeister Jörg Wilhelmy in der letzten Gemeinderatssitzung 2019 im Hinblick auf den sogenannten Duhamelpark. 2012 wurden mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit Möglichkeiten zusammengetragen, um das Gelände des Bergwerkes Duhamel neu zu entwickeln. Nun will die Gemeinde die Chance nutzen, das Projekt im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ anzumelden. Dies muss bis zum 21. Januar 2020 erfolgen, um Aussichten auf Fördermittel zu haben. Dem stimmte der Rat geschlossen zu.

Einen „Aufbruch in das klimaneutrale Zeitalter“ forderte die Grünen-Fraktion. Weil „man in der Gemeinde sehr viele Stellschrauben hat, um lokal etwas zu machen“, begründete Dietrich Bickelmann für seine Partei. Dazu zählten beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien, die Dämmung gemeindeeigener Gebäude und nachhaltige Mobilität. Der Klimaschutz solle „künftig hohe Priorität bei Entscheidungen des Gemeinderates“ haben, forderte Bickelmann. Es fehlten konkrete Angaben, sagte Elke Röhlen, CDU. „Bitte nicht falsch verstehen, aber das Ganze liest sich eher wie ein Wahlprogramm.“ Daher sei es nicht möglich, über den Antrag zu entscheiden. Auch fehle Geld für die Umsetzung. „Nicht greifbar“, urteilte SPD-Fraktionschef Christoph Lauer. Aber auch: „Wir finden die Grundidee sehr gut.“ Er empfahl, das Thema im Bauausschuss zu beraten und konkreter zu entwickeln. Dem folgte der Rat einstimmig.

Auch Heiner Becker, Vorsitzender der Freie Wähler-Fraktion, fand Lauers Idee gut. Wenn die nötigen Maßnahmen in den Haushalt einfließen sollten, „bin ich gespannt, ob die Grünen dann einmal einem Haushalt zustimmen werden“, sagte er.

Zudem verpflichtete Bürgermeister Wilhelmy ein neues Gemeinderatsmitglied per Handschlag: Durch den Wohnortwechsel des früheren Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Thorsten Comtesse, gehört nun Anja Bach dieser Ratsfraktion an.

Einstimmig legte der Rat zudem eine einjährige Wassergebühr fest. Demnach werden ab 1. Januar für Schmutzwasser 3,404 Euro pro Kubikmeter berechnet, für Niederschlagswasser sind es 0,527 Euro pro Kubikmeter. Durch diese Gebührenbeschlüsse änderte sich auch der Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für 2020, der einstimmig beschlossen wurde. In dessen Planung enthalten ist eine Kreditaufnahme von 572 255 Euro. Sie helfen, Investitionen abzudecken, die sich auf 575 500 Euro belaufen. Darin enthalten sind das Lochbachbauwerk mit 400 000 Euro und die Kanalsanierung an der Grundschule mit 150 000 Euro.

Von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für zulässig befunden ist der Jahresabschluss 2017. Er ergab einen Jahresüberschuss in Höhe von 509 207,65 Euro. Diese Summe wird auf einstimmigen Beschluss des Rates der Ausgleichsrücklage zugeführt. Dem damals verantwortlichen Bürgermeister, Hartwin Faust, wurde einstimmig Entlastung erteilt. Brandschutzkleidung für die Feuerwehr beschloss der Rat wie gewohnt einstimmig. Für 14 500 Euro werden 25 Hosen und Jacken angeschafft.