Freibad: SPD beantragt eine Bürgerbefragung
Saarlouis. Eine Bürgerbefragung soll nach Darstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Schmolenzky ein Meinungsbild zum Stadtgartenbad ergeben. Die Situation habe sich gegenüber der Unterschriftenaktion vor fünf Jahren völlig verändert. Die SPD ist wie die Stadtverwaltung gegen den Neubau, den die Jamaika-Koalition will
Saarlouis. Eine Bürgerbefragung soll nach Darstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Schmolenzky ein Meinungsbild zum Stadtgartenbad ergeben. Die Situation habe sich gegenüber der Unterschriftenaktion vor fünf Jahren völlig verändert. Die SPD ist wie die Stadtverwaltung gegen den Neubau, den die Jamaika-Koalition will. Ob die oppositionelle SPD im Rat ausreichend Zustimmung für ihren Antrag derer Bürgerbefragung findet, ist offen. In ersten Reaktionen Ende letzter Woche hatten allerdings CDU und FDP den Gedanken nicht gleich verworfen.Das Ergebnis einer Bürgerbefragung würde rechtlich niemanden binden. Politisch aber könnte das anders aussehen. Der Rat kann sich vorher darauf verständigen, das Ergebnis umzusetzen. Dazu würde er festlegen, wie viele Bürger sich beteiligen müssen, und wie deutlich das Ergebnis sein muss, damit es für aussagekräftig gehalten wird.
Beispiel Ensdorf
Prominentestes Beispiel in der Region war die Bürgerbefragung 2007 in Ensdorf, die den Bau eines großen Kohlekraftwerks verhinderte. Der in der Sache gespaltene Gemeinderat hatte zugesagt, sich beim Eintreffen bestimmter Bedingungen an das Votum zu halten - was er auch tat. In Saarlouis gab es 2000 eine solche Befragung über die Neugestaltung des Großen Marktes mit Eckpavillons. Sie wurden nicht gebaut.
Eine Bürgerbefragung ist rechtlich keine Einwohnerbefragung, für die es genaue Bestimmungen gibt. Saarlouis hat allerdings immer noch keine Satzung für eine Einwohnerbefragung.
Zweiter Aufruf
Eine Bürgerbefragung wäre die zweite politische Aufforderung an die Saarlouiser, sich direkt zum Stadtgartenbad zu äußern. Bereits 2005, als die Schließung des maroden Bades anstand, hatte eine Bürgerinitiative "Rettet das Stadtgartenbad" zu Unterschriften aufgerufen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Damals hatten (zum Teil nach der Frist) rund 8500 Menschen unterschrieben, aber der Antrag auf Bürgerentscheid scheiterte vor Gericht. Das Bad wurde mit dem Segen von CDU und SPD abgerissen. Die Grünen nahmen einen Bad-Neubau in ihr Wahlprogramm 2009 auf. Im Jamaika-Koalitionsvertrag mit CDU und FDP fand er seinen Niederschlag. we
Meinung
Der Weg wirft Fragen auf
Von SZ-RedakteurJohannes Werres
Es klingt so demokratisch: eine Bürgerbefragung. Die SPD will damit, wie sie sagt, aus einer Sackgasse herauskommen. Aber das ist problematisch. Der SPD fürchtet wie die Stadtverwaltung die finanzielle Handlungsunfähigkeit, falls das Bad gebaut wird. Und doch will sie eine Befragung, deren Ergebnis sie in den Zugzwang bringen könnte, dem Neubau des Bades zuzustimmen. Damit kann der Eindruck erweckt werden, die SPD beuge sich lieber dem Willen der Bürger, die bei der Befragung mitmachen, als das ihrer Ansicht nach Notwendige zu tun. Ob sich die SPD damit einen Gefallen tut, steht dahin.
Das ist genauso problematisch wie die Begründung von Jamaika, das Bad zu bauen, weil tausende Bürger es vor fünf Jahren erhalten wollten. Eine souveräne Entscheidung kann auch für Jamaika nur bedeuten, sich der Frage nach einem Bad-Neubau heute, 2010, allein argumentativ und finanziell klar verantwortet zu stellen.
Der SPD-Vorschlag bringt jedenfalls die Debatte ordentlich auf Trab. Und im Sinne verantwortlicher Politik haben beide Seiten in Sachen Neubau des Stadtgartenbad noch einiges offenzulegen.
