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Ensdorfer CDU wirft SPD „Gutbürgertum“ vor

Ensdorf. Die SPD-Fraktion im Ensdorfer Gemeinderat ist mit ihrem Antrag, das Sitzungsgeld von 25 auf 20 Euro zu reduzieren, gescheitert. Verknüpft war er mit der Einführung von Hallennutzungsgebühren, was die anderen Parteien mit Kopfschütteln quittierten. cim

Eingeläutet wurden die Haushaltsberatungen des Ensdorfer Gemeinderates am Donnerstag mit einem Antrag der SPD-Fraktion . Darin forderten die Mitglieder den Bürgermeister auf, das Sitzungsgeld von bisher 25 Euro auf 20 Euro zu reduzieren. "Angesichts der bereits beschlossenen Mehrbelastungen für die Bürger, wie die Erhöhung der Grundsteuer B oder der Friedhofsgebühr können wir der vom Finanzausschuss empfohlenen Einführung von Entgelten für die "Benutzung gemeindlicher Einrichtungen" nur zustimmen, wenn der Gemeinderat durch eine Reduzierung des Sitzungsgeldes ein Zeichen setzt", heißt es darin.

Zwar habe es mittlerweile ein Gespräch mit den Vereinsvorsitzenden gegeben und die seien auch bereit, Hallennutzungsgebühren zu zahlen, "doch ich denke, das bedeutet zugleich auch Einschnitte in den Vereinen, die um Mitglieder, aber auch um Finanzmittel kämpfen müssen", sagte Frederic Stinnen, SPD . Als einen "Versuch, einen Mehrheitsbeschluss ad absurdum zu führen", erteilte Hermann Josef Flesch, CDU , diesem Antrag eine klare Absage, er sieht in der Reduzierung ein "Gutbürgertum", warf der SPD einen Erpressungsversuch vor.

Mit "Kopfschütteln und Fassungslosigkeit", habe Hermann Becker von den Freien Wählern den Antrag zur Kenntnis genommen, "das entspricht absolut nicht unserem Demokratieverständnis", betonte er. Aufgrund des Zusatzes "Hallengebühren" könne auch die Linke nicht zustimmen, erklärte Thomas Jenal.

Die anschließende geheime Abstimmung brachte mit 16 Nein-Stimmen zu sieben Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ein klares Votum gegen den Antrag der SPD-Fraktion .