Ensdorf muss den Gürtel enger schnallen
Ensdorf · Ein Defizit von 2 372 639 Euro auf der einen Seite und geplante Investitionen in Höhe von 423 500 Euro auf der anderen Seite: So sieht die momentane Haushaltslage in Ensdorf aus. Um die Haushaltssanierung zu sichern, soll die Grundsteuer B erhöht werden.
Keine Mittel mehr aus dem KELF (Kommunaler Entlastungsfonds) in 2015, dazu ein Einbruch von rund 600 000 Euro bei der Gewerbesteuer, Mindereinnahmen von rund 241 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen und schließlich ein sattes Mehr von rund 400 000 Euro Kreisumlage, die zu zahlen sind, all das führt dazu, dass der Haushalt, den Ensdorfs Bürgermeister Hartwin Faust am Donnerstagabend dem Gemeinderat vorlegte, ein Defizit von 2 372 639 Euro ausweist.
Das führt, so erläuterte er, auch dazu, dass im Investitionsprogramm keine spektakulären Maßnahmen zu finden sind. Insgesamt investiert die Gemeinde Ensdorf 423 500 Euro , wovon 293 800 Euro durch Darlehen finanziert werden sollen. Die vom Land geforderte Haushaltssanierung wird durch die Anhebung der Grundsteuer B erreicht.
Im Mittelpunkt der Ausgaben stehen Planung und Bau eines Kreisels im Bereich Schwalbacher Berg und Provinzialstraße, daneben soll eine Querungshilfe im Bereich Schanzenstraße geschaffen werden, die Beleuchtung zwischen Bauhaus und Ruhland-Kallenborn steht ebenfalls auf der Agenda.
Nach Lösungen suchen
Für Hermann Josef Flesch, CDU , sind 2,3 Millionen Euro Schulden nur schwer vorstellbar. "Wie wir eine Sanierung schaffen sollen, wenn die Kreisumlage allein 35 Prozent der Einnahmen der Gemeinde ausmacht, ist nicht nachvollziehbar", sagt er.
Sich mit der Frage nach zukunftsfähigen Lösungen auseinanderzusetzen, das steht für Frederic Stinnen, SPD , im Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund, dass, wenn die finanzielle Entwicklung so anhält, der Gemeinde im Jahr 2020 die Überschuldung droht, forderte er weitere interkommunale Zusammenarbeit, "meine Fraktion wird dem "absoluten Sparhaushalt" zustimmen.
Mit allen Mitteln für die Eigenständigkeit Ensdorfs kämpfen, das will Christoph Lauer, SPD . Er malte ein schwarzes Bild von einer Fremdbestimmung, "der Haushalt ist nicht schön, aber er zeigt den richtigen Weg", betonte er.
Bei drei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die an der Maßnahme Kreisel ihre Zweifel äußerten, stellte der Gemeinderat mit breiter Mehrheit schließlich die finanziellen Weichen für das Jahr 2015.
