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Gemeinderat: Ensdorf hat noch Geld im Haushalt übrig

Gemeinderat : Ensdorf hat noch Geld im Haushalt übrig

Von Carolin Merkel

Was tun mit Haushaltsresten? Dieser Frage stellten sich am Donnerstagabend die Mitglieder des Ensdorfer Gemeinderates. Zum einen ging es um einen Restbetrag von 93 000 Euro aus dem Etat des Bauhofs. Für die Verwaltung, erklärte Bürgermeister Hartwin Faust, sei die Anschaffung einer Kehrmaschine eine gute Investition. Von Seiten der SPD gab es hierzu ein positives Echo, wenn auch Christoph Lauer anregte, über Ausgaben im Bereich Bildung nachzudenken. Die CDU-Fraktion hingegen monierte eine zu kurze Beratungszeit und forderte die Verwaltung auf, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben.

Um die Notwendigkeit der Anschaffung einer Kehrmaschine in Ensdorf zu untermauern, war Thomas Heckmann, Leiter des Bauhofs, in der Sitzung angetreten. Er lehnt die Vergabe an eine Fremdfirma, die jährlich etwa 12 000 Euro kosten würde, ab. „Wir wären nicht flexibel, hätten einen festen Termin im Monat“, sagte er. Mit einer eigenen Maschine könne man hingegen gerade in der Herbstzeit täglich unterwegs sein. „Die Arbeit unserer Mitarbeiter würde deutlich erleichtert, aber auch die Sicherheit wäre viel höher“, betonte er.

Die Haushaltsreste nicht verfallen zu lassen, darüber waren sich SPD und CDU einig. Allerdings wird eine Entscheidung darüber erst im Finanzausschuss im Dezember über die endgültige Verwendung fallen.

Weitere Haushaltsreste gibt es im Bereich Friedhof. Hier würde Faust gerne in ein neues Urnengrabfeld investieren. Einige Diskussionen gab es auch um den Umzug des gemeindeeigenen Servers ins Rechenzentrum nach Saarwellingen. Aufgrund neuer Datensicherheitsbestimmungen, erläuterte der Bürgermeister, müsse der Serverraum im Rathaus umfangreich umgebaut werden, eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf 50 000 Euro. Die Vorteile eines Umzugs nach Saarwellingen, sagte Faust, lägen klar auf der Hand. Er konnte schließlich den Gemeinderat zu einem einstimmigen Beschluss führen.

Ebenfalls einstimmig, dazu ganz ohne jegliche Diskussion, wurden die Aufträge für ein neues Feuerwehrfahrzeug vergeben. Neben den bisherigen bereits eingeplanten Kosten soll das Fahrzeug außerdem noch mit einer Bergeseilwinde ausgestattet werden, die zusätzlich eine Summe von rund 13 000 Euro kosten wird. Insgesamt investiert die Gemeinde Ensdorf 227 700 Euro in das Fahrzeug.

Schließlich erteilte der Gemeinderat der Kanzlei Dr. Friedrich in Lebach das Mandat, sie in der Wahrung ihrer Rechte zur Erstellung einer Stellungnahme bezüglich des Abschlussbetriebsplans zu vertreten. Die Einspruchsfristen laufen hierzu Mitte Januar 2018 aus.