Grubenwasser Einmütige Resolution im Kreisausschuss
Kreis Saarlouis · Stellvertretend für 13 Städte und Gemeinden senden die Kreisverordneten ein klares Signal an Saarbrücken.
„So geht’s nicht! Wir fordern wirklich unabhängige Gutachten und die hundertprozentige Garantie, dass Schäden für Mensch und Natur ausgeschlossen sind!“ Dazu eine Betreffzeile: „Betr.: Pläne der RAG, das Grubenwasser auf -320 Meter NN ansteigen zu lassen.“ So ließe sich die Resolution kurz fassen, die der Kreisausschuss des Landkreises Saarlouis gestern Abend verabschiedet hat.
Der Text ist dann doch etwas länger geraten. Und nach erklärter Einmütigkeit dauerte die Sondersitzung des Gremiums im großen Sitzungssaal des Landratsamts vor einer Handvoll Besuchern dann doch noch lange. „Redaktionelle Änderungen“, von CDU-Sprecher Andreas Kiepsch beantragt, waren nämlich nicht mit ein, zwei Federstrichen in das Papier einzuflicken.
Das ändert aber nichts am wichtigen Inhalt. CDU, SPD, Gründe und Linke sind sich einig. Ohne Gegenstimme und Enthaltung gibt es jetzt formal einen Beschluss, der der Landesregierung zur Kenntnis gegeben wird, und der im Grunde vergleichbar den Einwendungen jedes einzelnen Bürgers gegen das Vorhaben des Bergbaukonzerns ist, das Grubenwasser nicht mehr abzupumpen, sondern es ansteigen zu lassen.
„Keine Experimente auf Kosten von Mensch und Natur infolge unabsehbarer Risiken durch den Grubenwasseranstieg“ ist der Titel des Dokuments. Risiken, die sich, wie Landrat Patrik Lauer ausführte, im Wesentlichen aus fünf befürchteten Folgen des Grubenwasseranstiegs ergeben: Belastung des Grund- und Trinkwassers, bergbaubedingte Beben, Ausgasungen, Vernässungen sowie Gebäudeschäden wegen Hebungen oder Senkungen. Für die 13 Städte und Gemeinden des Landkreises sollte der Kreisausschuss „solidarisch und partnerschaftlich“ ein politisches Signal an die Verantwortlichen senden, sagte Lauer.
Oswald Kriebs unterstrich das für die SPD. Er lobte die Gemeinde Nalbach, die mit ihrer Klage gegen Pläne der RAG dafür gesorgt hat, dass die Pumpen noch laufen. Kiepsch verwahrte sich gegen etwaige Vorhaltungen, der Landkreis habe „keine Aktien“ im Thema, weil es die Städte und Gemeinden betreffe. Das öffentliche Interesse sei groß und deshalb nicht nur die Information wichtig, sondern auch die klare Resolution innerhalb der Frist für Einwendungen.
Klaus Kessler erinnerte für die Grünen daran, „dass wir schon seit Jahren warnen“. Dass die RAG, die über Jahrzehnte viel Geld mit dem Bergbau verdient habe, sich jetzt aus ihrer Kostenverantwortung stehlen wolle, könne nicht angehen. Dietmar Bonner kritisierte, dass die RAG an der Ruhr die Pumpen weiterlaufen lassen wolle, an der Saar aber nicht. Er nannte es wichtig, „dass wir mit dieser Resolution mit einer Stimme sprechen“.
Das geschah bei der Abstimmung. Und das gilt insbesondere bei der Forderung, dass unabhängige Gutachten Grundlage von Entscheidungen werden. Gutachter, die früher für den Bergbaukonzern tätig waren, genießen kein Vertrauen, und auch Bergamt und Oberbergamt in Saarbrücken sehen die Saarlouiser Kreisausschussmitglieder durchaus kritisch.
