Zweifel an Tunnel-Lösung wachsen

Zweifel an Tunnel-Lösung wachsen

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes hat in der Landespolitik ein lebhaftes Echo ausgelöst. Die SZ fasst die Reaktionen auf die wichtigsten Kritikpunkte des Berichts zusammen:

Stadtmitte am Fluss: Das Millionen-Projekt war in seiner Planung "dilettantisch" und in der Kostenrechnung fehlerhaft - deutliche Worte hat der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 an Land und Stadt Saarbrücken gerichtet (die SZ berichtete). Für die Umsetzung der "Stadtmitte am Fluss" sehen die Finanzkontrolleure wegen der hohen Kosten und fehlerhafter Planungen "keine realistische Chance" mehr. FDP-Landeschef Oliver Luksic forderte Stadt und Land nun auf, aus dem Tunnel auszusteigen. "Wenn hier wider besseres Wissen weiter Steuergelder versenkt werden, können die verantwortlichen Politiker nicht mehr im Amt bleiben."

Nicht sofort aussteigen, aber erarbeiten, "was noch daraus zu machen ist" - das hält Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Landtag, für geboten. Die Verantwortlichen müssten einsehen, dass "der Tunnel ohne eine Finanzierung durch den Bund nicht zu realisieren ist, wie es auch der Landesrechnungshof klar gemacht hat". Einen "Plan B" für das Projekt fordern Grüne und Piraten. "Die Tunnellösung wird wohl zu Recht als unrealistisch dargestellt", sagte die Grüne Simone Peter. Die Kritik des Rechnungshofs, die Jamaika-Regierung unter grüner Beteiligung habe das Projekt verschleppt, wies Peter zurück. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sagte, das jahrelange "Hickhack" um den Tunnel hätte es nicht gegeben, wenn Stadt und Land das "Votum des Bürgers" eingeholt hätten. Die Stadt Saarbrücken wiederum wies die Kritik des Rechnungshofs zurück, sie habe die Kosten des Projekts heruntergerechnet. Das Projekt sei "finanziell und wirtschaftlich durch unabhängige und anerkannte Institutionen geprüft und positiv bewertet" worden, teilte die Stadt mit. Die Genehmigung des Antrags durch die EU sei der "beste Beleg für die fundierte Planung".

Schuldenlast: Wie der Rechnungshof fordern auch Linke, Grüne und Piraten von der Landesregierung, "Klarheit zu schaffen" und zu sagen, wo sie konkret sparen will. Schwarz-Rot solle die Schuldenproblematik nicht länger herunterspielen, sagte Bierbaum (Linke). Die SPD sieht die Diagnose der Rechnungsprüfer, dass die Schuldenlast des Landes "dramatisch" sei, hingegen wie auch Finanzminister Stephan Toscani (CDU) als Bestätigung der eigenen Politik. "Seit Jahren setzen wir uns für einen Dreiklang ein, um das Saarland zu konsolidieren", sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost. Dazu gehöre neben Sparen und höheren Einnahmen auch - wie vom Rechnungshof gefordert - ein Altschuldentilgungsfonds.

Saarbahn: Das Aus für den Saarbahn-Ausbau von Saarbrücken-Scheidt nach Völklingen, das der Rechnungshof kommen sieht, rief Widerspruch beim Unternehmen selbst hervor. Entgegen der Meinung des Landesrechnungshofs ist Geschäftsführer Norbert Reuter optimistisch, dass die Strecken in Richtung Burbach und Neuscheidt bis zum Jahr 2018 gebaut werden. Die Bundesregierung habe ihren 60-prozentigen Anteil bereits bewilligt. Offen sei dagegen noch, wie viel Geld die Landesregierung aus einem Regionalfonds für den Öffentlichen Personennahverkehr erhalte, sagte Reuter. Er hofft, dass dies im kommenden Jahr klar ist. Wenn im selben Jahr eine Entscheidung für den Ausbau des Streckennetzes falle, könne die Saarbahn GmbH bis 2018 den Weiterbau abschließen, meinte Reuter.

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