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"Viele Migranten kennen diese Chance noch nicht"

"Viele Migranten kennen diese Chance noch nicht"

Frau Meiser, was denken Sie, warum keine Wahlvorschläge eingereicht wurden?Melanie Meiser: Vonseiten der Verwaltung gibt es wohl zwei Hürden, die dazu geführt haben. Zum einen ist in der Satzung verordnet, dass jeder Kandidat 20 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern braucht - das war manchem zu viel.

Frau Meiser, was denken Sie, warum keine Wahlvorschläge eingereicht wurden?Melanie Meiser: Vonseiten der Verwaltung gibt es wohl zwei Hürden, die dazu geführt haben. Zum einen ist in der Satzung verordnet, dass jeder Kandidat 20 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern braucht - das war manchem zu viel.

Die zweite Hürde ist die Wahlberechtigung an sich, so sind etwa Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt.

Wer ist denn wahlberechtigt?

Meiser: Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Dillingen gemeldet ist.

Die Wahl fällt nun in Dillingen aus. Was nun?

Meiser: Zunächst mal muss die Stadt keinen Integrationsbeirat haben, aber sie sollte. Das ist auch von uns als Verwaltung ausdrücklich gewünscht. Wir werden Gespräche führen mit dem saarländischen Integrationsrat und den Migrantengruppen vor Ort. Das hatten wir auch im Vorfeld, und es gab durchaus Kandidaten, die sich gern beworben hätten, aber die sind schon eingebürgert. Wir wollen versuchen, möglicherweise im nächsten Jahr einen neuen Wahltermin anzusetzen.

Was können Sie tun, um dauerhaft einen neuen Beirat einzurichten?

Meiser: Was nicht geändert werden kann, sind die erforderlichen Unterschriften der Unterstützer. Man könnte aber die Zahl der notwendigen Unterschriften herabsetzen. Und wir müssen genauer hinschauen: Wo ist Bedarf, wo sind die Hürden?

Welche Hürden gibt es?

Meiser: Manche Migranten trauen es sich sprachlich einfach nicht zu. Und grundsätzlich ist der Beirat wie jedes Ehrenamt mit Zeitaufwand verbunden.

Der Bedarf an einem Mitspracherecht ist also da?

Meiser: Das müssen wir noch genauer ergründen: Ist kein Bedarf da, was ich nicht glaube, oder muss einfach mehr über die Möglichkeit informiert werden? Viele Migranten kennen diese Chance, mitzureden und sich einzumischen, noch nicht. Obwohl wir dafür werben: Wir arbeiten mit der Türkischen Gemeinde Dillingen gut zusammen und mit dem Multikulturellen Frauenkreis. Durch meine Arbeit kenne ich auch viele Migranten persönlich.

Was hat der Integrationsbeirat bisher in Dillingen erreicht?

Meiser: Er war bei verschiedenen Veranstaltungen beteiligt. Kurzzeitig gab es auch eine Sprechstunde für Migranten im Rathaus. Die wurde aber nicht sehr nachgefragt. Es gibt auch schon Anlaufstellen, etwa das internationale Frauencafé, den Migrationsdienst der Caritas oder den deutsch-ausländischen Treff der AWO. Wir sind hier in Dillingen gut aufgestellt und vernetzt.Foto: hth

Hintergrund

Nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) soll eine Kommune zur Wahl aufrufen, wenn der Ausländeranteil höher als acht Prozent liegt. 15 Mitglieder gehören dem Dillinger Beirat an, davon fünf Mitglieder des Stadtrates und zehn Bürger mit ausländischem Pass.

Wahlberechtigt wären aktuell in Dillingen 2465 ausländische Mitbürger. Bei der letzten Wahl im Jahr 2010 gab es 2209 Wahlberechtigte, nur 7,7 Prozent (170 Wähler) machten damals von ihrem Recht Gebrauch.

In Dillingen leben über 70 Nationen. Die stärkste Bevölkerungsgruppe stellen ausländische Mitbürger aus Italien (829), aus der Türkei (578) und aus Polen (213). nic