Stephan Toscani im Albert-Schweitzer-Gymnasium in Dillingen

Albert-Schweitzer-Gymnasium : Wird das Internet nun beschränkt?

Schüler des ASG Dillingen diskutierten mit Stephan Toscani über Urheberrecht und Brexit.

Die einen wollen Urheber besser schützen, die anderen befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wie sehr Artikel 13 und das neue Urheberrecht der Europäischen Union (EU) Generationen spaltet, zeigte sich bei einer Podiumsdiskussion im Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) in Dillingen. An Politik interessierte Schüler der Klassenstufen 10, 11 und 12 konfrontierten den saarländischen Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU) mit ihren Sorgen und Ängsten rund um die Zukunft des Internets und lieferten sich einen Schlagabtausch mit dem Politiker.

„Ich finde die Reform wichtig, damit geistiges Eigentum geschützt wird und Künstler eine angemessene Vergütung erhalten“, sagte Toscani. Geistiges Eigentum solle ebenso geschützt werden wie materielles, findet der Landtagspräsident. Er sieht die Plattformen in der Verantwortung und möchte illegale Anbieter zur Rechenschaft ziehen.

„Es gibt aber auch Inhalte wie Satire und Parodien, die nicht dagegen verstoßen“, betonte Raphael Jacob. Und Yannick Brossette meint: „Bei der Datenmenge, die täglich ins Internet hochgeladen wird, können nur Uploadfilter Verletzungen gegen das Urheberrecht aussortieren.“ Zudem spreche sich der Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter aus, manche Aussagen von EU-Politikern findet er nicht zeitgemäß. Nicklas Brettnacher befürchtet eine Einschränkung der Inhalte im Internet, wie es zeitweise in Deutschland beim Streit zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und YouTube der Fall war. Ein Online-Streaming-Dienst kündigte an, dass Geoblocking (das Blockieren europäischer Nutzer) eine theoretische Option darstelle.

„In den EU-Richtlinien steht nichts von Uploadfiltern“, hielt Toscani dagegen. Man solle erst mal abwarten, wie die Länder das Gesetz adaptieren. „Die Plattformen müssen Zeit, Geld und ihre Kreativität nutzen, um alternative technische Möglichkeiten zu entwickeln“, sagte er. Der technische Fortschritt hätte auch die Mondlandung ermöglicht. „Die Firmen brauchen den Druck, um sich schnell eine Lösung einfallen zu lassen.“

„Jeder ist dafür, Urheber zu schützen“, vertrat Yannick Brossette die Meinung der Schüler. Daniel Walter fragte: „Warum ignoriert man die Belange der Demonstranten?“ Raphael Ferner sieht es als komisches Zeichen der Politik, die trotz der Proteste aus der Bevölkerung das Gesetz durchboxt und sogar versuchte, die Entscheidung vorzuziehen.

Zum Vergleich: Über fünf Millionen Menschen sprachen sich mit ihrer Unterschrift gegen Artikel 13 aus, während bei der Zeitumstellung 3,9 Millionen Unterschriften ausreichten, um den Stein ins Rollen zu bringen. Auch die 200 000 Demonstrierenden in Deutschland bewirkten nichts. Toscani setzte diese Zahl in Relation zur Einwohnerzahl Deutschlands: „Das spiegelt nicht die Meinung in der Bevölkerung wider.“ Dabei gibt Toscani zu: „Es wird schwer, Satire und Parodien rauszufiltern.“

Zum Thema Brexit fragte Yannick Brossette, wie wahrscheinlich ein Abbruch der Verhandlungen sei. Mit diesem rechnet Toscani nicht: „Die Mehrheit der Bevölkerung will die EU verlassen.“ Würde die EU die Briten wieder aufnehmen? „Tusk und Juncker signalisierten bereits, dass die Türen offen stehen würden“, sagte Toscani.

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