Stadtrat : Dillingen beschließt Nachtrag wegen sinkender Gewerbesteuer

Weitere Themen in der Sitzung des Stadtrates: Polizeiwache Dillingen, neuer Parkplatz in Pachten und Restarbeiten am Lokschuppengelände

In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat Dillingen einstimmig einen Nachtragshaushalt für 2017 beschlossen. Notwendig geworden war dies durch geringere Erträge aus der Gewerbesteuer von rund 1,6 Millionen Euro und eine hohe Erstattung früherer Gewerbesteuer an eine Dillinger Firma, wie Bürgermeister Franz-Josef Berg erläuterte. Der Empfehlung des Finanzausschusses folgend stimmte der Rat für den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans mit Investitionsplan und gleichzeitig dafür, von der Kreditermächtigung im Wirtschaftsplan 2017, die 200 000 Euro für die Wirtschaftsbetriebe vorsieht, keinen Gebrauch zu machen.

Eine vollständige Schließung der Polizeiinspektion Dillingen auf Grund des Personalmangels bei der Polizei befürchtet Sylvia Hoffmann (SPD): Ob die Stadt mit der Polizei diesbezüglich in Kontakt stehe, wollte sie wissen. Berg antwortete, derzeit sie die Polizeiwache in manchen Nächten geschlossen, dann seien Streifenwagen der Polizei Saarlouis unterwegs. Darüberhinaus habe er keine Informationen.

Weiterhin fragte der Grüne Joachim Johannes an, warum die evangelische Kirche in der Merziger Straße nachts nicht von außen beleuchtet werde; eine entsprechende Anfrage habe er bereits im Januar gestellt. Berg erklärte, die Verwaltung wolle das prüfen, der zuständige Mitarbeiter sei jedoch erkrankt.

Gerhard Kaestle (FDP) fragte nach der Parkplatzssituation am Sportplatz Pachten. Wie geplant, erklärte Berg, soll im kommenden Jahr, nach Abschluss der Friedhofsumfahrung, ein zusätzlicher Parkplatz an der Tennisanlage nahe dem Ölosee gebaut werden. Er verwies auch auf bisher zu selten genutzte Parkflächen hinter dem Friedhof und am Schützenhaus.

Reiner Klaß (CDU) machte darauf aufmerksam, dass auf dem Waldfriedhof Dillingen die Wege zum Teil so schmal sind, dass sie von Rollstuhlfahrern und mit Rollator nicht genutzt werden könnten. Bei einer Neuanlage sollte man mehr darauf achten, merkte er an. „Das ist generell ein Problem“, sagte Berg. Aber man könne auch nicht alle Friedhöfe so umbauen, dass man jedes Grab mit dem Rollstuhl erreiche.

Antonino Orlando (SPD) fragte nach, was derzeit noch am Lokschuppen gearbeitet werde. Berg erklärte, in den kommenden zwei bis drei Wochen sollen noch Arbeiten an der Treppe sowie Gärtnerarbeiten fertiggestellt werden.