Stadtrat Stadt will ein Laden-Konzept für die Hüttenwerkstraße 

Dillingen · Weniger Gewerbesteuer – Standesamt wächst weiter

Die Stadt Dillingen will mitbestimmen, welche Läden und Etablissements sich in der Innenstadt ansiedeln können. Dazu hat der Stadtrat schon 2017 ein Vergnügungsstättenkonzept auf den Weg gebracht. Ein einfacher Bebauungsplan für die „Hüttenwerkstraße – östlicher Teil“ war in der jüngsten Sitzung des Stadtrates nun der nächste Schritt dazu.

Auch durch die Nachbarschaft zu Frankreich gebe es in Dillingen eine starke Nachfrage nach Objekten für Vergnügungsstätten, erläuterte Hugo Kern vom mit der Planung beauftragten Büro Kernplan, insbesondere für die Hüttenwerkstraße; „das kann man durch einen Bebauungsplan jedoch ausschließen“, ergänzte er. Dieser Plan enthalte ganz klare Vorgaben: „Wir lassen bewusst zu: Cafés, Tanzstätten, kleine Kinos, Schank- und Speisewirtschaften. Weil das die Innenstadt belebt, und das wollen wir ja.“Der Entwurf wurde einstimmig beschlossen, er wird nun 30 Tage lang öffentlich ausgelegt.

Außerdem stimmte der Rat einstimmig über einen ersten Nachtragshaushalt für 2018 ab. Wie Bürgermeister Franz-Josef Berg ausführte, ist Anlass der Baubeginn der Sanierungen im Leipziger Ring, wo mehrere städtische Wohnblocks nach und nach überholt werden sollen. Anfang 2019 soll der erste Sanierungsschritt beginnen, sagte Berg.

Zwei größere Korrekturen müssen zudem gegenüber dem Haushaltsplan für 2018 vorgenommen werden: Zum einen fallen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt deutlich geringer als erwartet, so sind es nämlich nur 10,9 Millionen Euro statt rund 12 Millionen Euro. Dem gegenüber steht aber gleichzeitig eine höhere Einnahme durch Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfond (KELF). Insgesamt ergebe sich ein erhöhter Fehlbetrag von rund 46 000 Euro, „also keine große Verschiebung“, meinte Berg.

Für die Änderung der Bezeichung des städtischen Standesamtsbezirks stimmte der Rat ebenfalls geschlossen. So soll der Bezirk, der künftig auch die Standesamtsgeschäfte der Nachbargemeinde Wallerfangen übernimmt (die SZ berichtete), dennoch nur den Namen „Standesamtsbezirk Dillingen/Saar“ tragen. Wie Berg erläuterte, sollen noch andere Gemeinden dazukommen, damit werde die Bezeichnung zu lang. Es gebe, „so viel kann ich schon verraten, sehr erfolgsversprechende Verhandlungen mit der Gemeinde Rehlingen-Siersburg“.

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