| 21:09 Uhr

Stadtrat
Gebühren in Dillingen steigen nicht

Dillingen.. Stadtrat will Hebesätze nicht anheben - Klagen über Radverkehr in der Stummstraße Von Nicole Bastong

Weder die Realsteuerhebesätze noch die Straßenreinungungsgebühren werden in der Stadt Dillingen im kommenden Jahr steigen. Dies beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Allerdings wird die Friedhofsgebühr komplett umgestaltet, auch werden dabei neue Formen der Urnenbestattung möglich (Bericht folgt).


In der Einwohnerfragestunde machten zuvor mehrere Bürger auf Misstände in der Stadt aufmerksam: So sei etwa der Weg zum Tierheim Dillingen in sehr schlechtem Zustand und zudem auch im Dunkeln gefährlich. Bürgermeister Franz-Josef Berg erklärte dazu, eine Beleuchtung könne er an der Stelle nicht zusagen, aber die Verwaltung werde sich darum kümmern, auch um einen Verkehrsspiegel. Eine Verkehrsberuhigung auf Tempo 30 wurde auch für die Uferstraße am Bauhaus angeregt; hier will Berg ebenfalls tätig werden.

Bürger Wolfgang van Grootheest regte ein Fahrverbot für Fahrräder und E-Bikes in der Fußgängerzone Stummstraße an. Er sprehce damit auch für andere Bürger, man vermisse eine entsprechende Beschilderung, nun habe die Stadt sogar eine Ladestation für E-Bikes dort eingerichtet. Berg merkte an, die Verkehrskommission diskutiere diesen Punkt demnächst. Radfahren sei grundsätzlich dort verboten, außer zur Lieferzeit zwischen 6.30 und 10.30 Uhr, es bedürfe keiner besonderen Beschilderung.  

Van Groothest machte außerdem darauf aufmerksam, dass die öffentliche Toilette unter dem Odilienplatz nicht mehr beaufsichtigt sei und insbesondere ältere Bürger sich dort nicht mehr sicher fühlten. „Die Toilettenanlage ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Berg. Der Stadtrat habe bereits besprochen, dass bei der anstehenden Neuplanung des Platzes eine ebenerdige, barrierefreie Anlage eingeplant werden solle. Seit die langjährige Toilettenfrau verstorben ist, sei nicht mehr ständig eine Aufsicht da.

Einstimmig brachte der Rat den Bebauungsplan „Rewe-Markt Gutenbergstraße“ auf den Weg. Der alte Markt wird abgerissen, ein neuer an selber Stelle gebaut. „Das ist aus unserer Sicht eine vernünftige Investition, da der Standort gut nachgefragt wird.“



Einstimmig wurde auch der Jahresabschluss der Wirtschaftsbetriebe 2016 (mit einem Jahresverlust von rund 745 000 Euro), der Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Abwasser (mit einem Jahresgewinn von rund 176 000 Euro) sowie dessen Wirtschaftsplan 2018 beschlossen. Einstimmig wurde zudem die Satzung über die Straßenreinigung erweitert: Nun gehören auch die Kieferstraße und ein Teilstück der Merziger Straße zur Kehrzone 1 in der Innenstadt. Ebenfalls einstimmig entschied der Rat, die Nutzungsrechte an der ehemaligen Sauna in der Sporthalle Merziger Straße von den Wirtschaftsbetrieben zurück an die Stadt zu geben, gegen Zahlung von rund 91 500 Euro.

Weiterhin wurde der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Kleber, für seine 20-jährige Mitarbeit im Stadtrat geehrt.