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Stadtrat
Elf Millionen für Investitionen

Am Leipziger Ring (hier ein Archivfoto) soll saniert werden.
Am Leipziger Ring (hier ein Archivfoto) soll saniert werden. FOTO: Heike Theobald
Dillingen. Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg schaut angesichts der Haushaltsplanungen optimistisch auf dieses Jahr. Von Nicole Bastong

Gemeinsam haben die sechs Fraktionen im Dillinger Stadtrat den Haushalt 2018 mit einem millionenschweren Investitionsplan verabschiedet (die SZ berichtete). Bürgermeister Franz-Josef Berg betonte in seiner Haushaltsrede, die Stadt könne „wieder vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken“, denn die schwierige Situation der Dillinger Hütte sorgte auch in der Stadtkämmerei immer schnell für Besorgnis. 2018 kann jedoch wieder kräftig investiert werden: 11 Millionen Euro stehen dafür bereit, 4,6 davon sind noch aus dem Vorjahr im Haushalt. Berg betonte, dass die Stadt binnen 14 Jahren satte 98 Millionen Euro in ihre Infrastruktur gesteckt habe.


Bei den geplanten Investitionen 2018 ragen drei Maßnahmen besonders heraus: der Ankauf und die „Entwicklung“ des Dillinger Kaufhauses und des Anwesens Merziger Straße 10 sowie die Sanierung der Wohnblöcke am Leipziger Ring. Einige Investitionen brächten auch deutliche finanzielle Vorteile, sagte Berg, etwa Einsparungen im Energiebereich oder Gebühreneinnahmen.

„Große Sorge“ bereite hingegen der Anstieg der Kassenkredite auf derzeit 37 Millionen Euro. Sparsamkeit mahnte der Bürgermeister deshalb weiterhin an. Ein kleiner Baustein könne dabei die Interkommunale Zusammenarbeit sein. Er dankte dem Stadtrat für „intensive und konstruktive Beratungen“.



Dagmar Heib, Fraktionsvorsitzende der CDU, sprach sich für die geplanten städtebaulichen Investitionen aus und hob hervor, dass diese ohne Zuschüsse für die Stadt nicht zu stemmen seien. Aber auch kleinere Maßnahmen wie Kultur- und Sportangebote, die neuen Baumgräber auf dem Waldfriedhof, die Erweiterung der Freiwilligen Ganztagsschule Diefflen oder Asphaltsanierungen seien wichtig.

Die CDU stimmte dem Haushalt zu, „weil er auch dieses Jahr eine solide Grundlage ist, um unsere Stadt im Interesse aller Dillinger voranzubringen und weiter lebens- und liebenswert zu gestalten“, erklärte Heib. Andreas Kleber, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte zu dem wiederholt nicht ausgeglichenen Haushalt: „Wir treten seit Jahren mehr oder weniger finanziell auf der Stelle.“ So müsse etwa aus Geldnot die Sanierung des Freibades zurückgestellt werden; die Landesregierung solle den Unterhalt der kommunalen Bäder unterstützen, appellierte Kleber. „Ein kleiner Lichtblick“ sei die Kooperation mit Wallerfangen beim Grünschnitt; Kleber sprach sich für weitere interkommunale Kooperationen aus, jedoch nicht bei den Grundschulen. Die hohen Fixkosten, über 70 Prozent des Haushaltes, seien „eine der wesentlichsten Ursachen der finanziellen Schieflage“. Erhebliche Anstrengungen seien notwendig, um die Finanzen in den Griff zu bekommen, meinte Kleber. „Viel Spielraum gab es angesichts der Zahlen nicht.“ Auch die SPD begrüßte die notwendigen Investitionen, etwa um den „desolaten Zustand des Odilienplatzes“ zu beheben.

Sabine Kiefer, Ökologische Bürgerliste, erklärte ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushalt. Allerdings gehe es in Dillingen „an die Substanz“, sagte sie, „wir zehren stetig unser Vermögen auf.“ Das Defizit im Haushalt habe sich verstetigt. Anerkennung sprach Kiefer für die Bemühungen der Verwaltung aus, Förderprogramme auszunutzen. „Wir sind bereit, an Problemlösungen in der Zukunft mitzuwirken“, betonte sie abschließend. Sascha Sprötge, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion. Er lobte, dass die Vereine nicht weiter belastet werden und die Grundsteuer nicht steige.

Joachim Johannes, Grüne, erklärte, es sei wichtig, „neue Einnahmen gerade im Bereich der Gewerbesteuer zu generieren“. Gezielte Wirtschaftsförderung, Ansiedlung zukunftstechnologischer Unternehmen sowie ein Start-Up-Center fordere er. Auch er stimmte dem Haushaltsplan zu. Einzig Gerhard Kaestle, FDP, enthielt sich wie in den Vorjahren und stimmte dem Haushalt nicht zu; der Plan sei für ihn nicht nachvollziehbar.