Stadtrat Dillingen beschließt höhere Steuern und Gebühren

Dillingen · Der Dillinger Stadtrat hat beschlossen, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Als alternativlos angesichts der Haushaltssituation betrachteten die Fraktionen die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Bei einer Enthaltung aus der CDU stimmte der Rat mehrheitlich für die Anhebung. Demnach steigt die Grundsteuer B auf 340 Prozent, sie liegt damit noch "erheblich unter dem Landesschnitt", erklärte Bürgermeister Franz-Josef Berg. Die Gewerbesteuer steigt auf 415 Prozent, auf den Landesschnitt. "Wir haben die Bürger an den guten Jahren teilhaben lassen, aber nun sind wir gezwungen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen", sagte Berg.

Dagmar Heib , CDU-Fraktionsvorsitzende, wies darauf hin, dass andernfalls auch negative Effekte bei den Schlüsselzuweisungen des Landes drohten. Gerhard Kaestle, FDP , stimmte zu unter der Voraussetzung, dass bei besserer Haushaltslage die Steuern wieder gesenkt würden. Auch Wolfgang Schumacher, Die Linke , erklärte die Zustimmung, verbunden mit dem Hinweis, dass keiner weiteren Erhöhung 2015 zugestimmt werden, wenn sich der Landesschnitt erhöhte.

Einstimmig beschloss der Rat, die Straßenreinigungsgebühren um 10 Cent auf 2,73 Euro pro laufendem Meter anzuheben. Mit einer Gegenstimme von Reiner Klaß (CDU ), der grundsätzliche Bedenken anbrachte, entschied der Rat außerdem, eine neue Gebührensatzung für die Friedhöfe auf den Weg zu bringen. Grund ist der Trend zu Urnenbestattungen. Berg wies darauf hin, dass die Gebühren lediglich 65 Prozent der Kosten für die Stadt decken. > Bericht folgt