Stadtrat Bexbach wartet weiter ab

Stadtrat Bexbach wartet weiter ab

Lautstark ist der Bexbacher Stadtrat gestern aus seiner Sommerpause gestartet. Anlass des Disputs im Oberbexbacher Volkshaus war die Einwohner-Fragestunde. Die Kontrahenten: Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) und Rainer Ludes - einer der Bürger, der vom laufenden Verfahren zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Rahmen der Innenstadtsanierung betroffen ist.

. Bürgermeister Thomas Leis wies zu Beginn der Einwohnerfragestunde im Rahmen der Stadtratssitzung darauf hin, dass per Gesetz nicht zu Themen gesprochen werden dürfe, die sich auf die aktuelle Tagesordnung bezögen. Doch da stellte der Bexbacher Bürger Rainer Ludes gerade diese Tagesordnung und den dort aufgeführten Punkt drei - einen Antrag von FDP und Grünen auf Aufhebung der Sanierungssatzung - in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Und Ludes fühlte sich im Recht, konnte er doch eine Tagesordung vorweisen, die eben diesen Punkt nicht aufführte. Seine Unterlage hätte Fragen zum Antrag von FDP und Grünen zugelassen.

Was folgte, war ein lautstarker "Meinungsaustausch" über die Reihen der Stadtratsmitglieder hinweg - der am Ende immerhin zum strittigsten Thema des Abends hinführte: Soll der Rat, so der Wunsch von FDP und Grünen, die Sanierungssatzungen für die Bexbacher Innenstadt aufheben und damit einen Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist erwirken - oder nicht? Zum Hintergrund: Seit einigen Monaten gibt es Streit zwischen betroffenen Bürgern und der Verwaltung. Auslöser war die Absicht der Stadt, auf Drängen des Landes hin mittels individueller Einzelvereinbarungen mit Grundstückseigentümern Ausgleichsbeträge für Wertsteigerungen aus der Sanierung zu erheben (wir berichteten).

Dies führte, angesichts der Tatsache, dass besagte Sanierung schon Jahrzehnte her ist, zu deutlichem Protest bei den betroffenen Bexbachern. In einer Sondersitzung im Juli hatte sich der Bexbacher Stadtrat dann auf Basis einer neuen Rechtssprechung dazu entschieden, dieses Verfahren einzustellen und stattdessen anstehende Urteile höchster deutscher Gerichte abzuwarten (wir berichteten). Gestern kam nun der Vorstoß von Liberalen und Grünen, nicht weiter zu warten, sondern mit der formellen Aufhebung der Sanierungssatzungen die Verjährungsfrist zu starten - wohl mit dem Ziel, so Einschätzungen von Beobachtern, unabhängig von künftigen richterlichen Entscheidungen das Ende der Verjährungsfrist zu erreichen und so den Bürgern die Zahlung von Ausgleichsbeträgen zu ersparen. Rechtsanwalt Manfred Birkenheier, der mit seinem Gutachten die Grundlage für die gegenwärtige abwartetende Haltung der Stadt Bexbach legte, warnte vor einem solchen Schritt, "denn dann wäre die Stadt unmittelbar dazu verpflichtet, entsprechende Bescheide an die betroffenen Bürger zu verschicken."

Birkenheiers Ausführungen folgte der Rat mit großer Mehrheit: Bei Gegenstimmen von Heiner Schmoltzi (FDP) und Heiko Müller (Grüne) bestätigte der Rat seine Entscheidung vom Juli diesen Jahres - auch weiterhin wird die Stadt also die rechtliche Entwicklung abwarten.