Stadt Lebach will sich an Windanlagen beteiligen
Lebach · In der gesamten Stadt sollen 11 bis 15 Windräder aufgestellt werden. Der Flächennutzungsplan wurde entsprechend geändert. Die Kommune will sich finanziell an den Anlagen beteiligen. Auch wird eine Bürgerbeteiligung angestrebt.
Die erste Stadtratsitzung begann für Klauspeter Brill mit einer traurigen Nachricht. Der seit 1. August neu ins Amt gewählte Bürgermeister bat die Stadtratsmitglieder sowie die zahlreichen Bürger, sich von ihren Plätzen zu erheben und in einer Schweigeminute dem am Dienstag verstorbenen Altbürgermeister Nikolaus Jung zu gedenken.
Die 33. Sitzung des Lebacher Stadtrates, Brills erste, begann auch mit Verspätung. Doch dafür war der Neue nicht verantwortlich. Die Abschlussveranstaltung im Ratssaal zur Verlegung von Stolpersteinen hatte länger als geplant gedauert.
Zügig wickelte Brill die fast zweistündige Sitzung ab. Positiv fiel auf, dass er vor den einzelnen Abstimmungen kurze Erläuterungen fürs Publikum gab. Hauptthema waren die Windräder. Dazu wurde der Flächennutzungsplan mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung geändert. In Lebach sind nun vier Konzentrationsgebiete ausgewiesen. Bruch- und Moritzwald (Tanneck), Golocher Wald (Landsweiler), Dörrenbacher Wald (Thalexweiler) und Spechenwald (zwischen Aschbach und Rümmelbach). CDU-Fraktionssprecher Markus Schu merkte an, die Bedenken der Bürger werden ernst genommen, die Änderung des Flächennutzungsplanes sei nur ein erster Schritt zu einer geordneten Abwicklung. Dem widersprach sein Parteikollege Peter Löw. Die Einwände der Ortsräte und die Belange der Bürger seien beim Golocher Wald zum Beispiel nicht ausreichend berücksichtigt worden. Bürgermeister Brill betonte, dass die ausgewiesenen Flächen nicht 1:1 umgesetzt werden müssten. Er plane eine umfassende Infoveranstaltung.
Zusammen mit der Interessengemeinschaft der Stadtwerke Speyer GmbH/WEAG will die Stadt Lebach eine Kooperation eingehen. Sie will sich bis maximal 50 Prozent an den Kosten und entsprechend auch an den Gewinnen an den Windkraftanlagen beteiligen. Das kann zum Beispiel in Form einer Energiegenossenschaft sein. Auch Bürger können sich beteiligen. Die Einlagen sollen sich zwischen 500 bis 1000 Euro bewegen, damit jeder Bürger sich beteiligen kann. Für die elf Anlagen müssen 52 Millionen Euro investiert werden. Sie liefern um die 69 Millionen Kilowattstunden im Jahr. Eine Mindestpacht von 63 000 Euro pro Windrad werde garantiert, die Betreibergesellschaft wird ihren Sitz in Lebach haben, dort ihre Gewerbesteuer zahlen, und die Bürger können sich beteiligen. Als Chance für die Kommune sieht Anna Schmidt (SPD) den Ausbau von regenerativen Energien. Sie hob besonders hervor, dass durch eine Beteiligung die Stadt Mitsprache und Kontrolle, gleichzeitig auch finanzielle Vorteile habe. Diese Vorteile hob auch Dieter Heim (FDP) hervor.
