Aus dem Stadtrat Plötzlich doch keine Zustimmung mehr
Dillingen · Sechs Parteien bewerten Schwerpunkte im defizitären Haushalt Dillingen. AFD-Fraktion meldet sich nicht zu Wort.
Eine einstimmige Empfehlung des Haushaltsausschusses gab es, die Abstimmung über den Haushalt 2020 fiel dann aber anders aus als erwartet: Mehrheitlich wurde er beschlossen, mit Enthaltungen aus SPD und FPD. Die bedrohliche Finanzlage der Stadt und den Sparzwang für die kommenden Jahre hatte Bürgermeister Franz-Josef Berg zunächst ausführlich dargelegt.
Dagmar Heib, Fraktionsvorsitzende der CDU, erklärte in ihrer Haushaltsrede, es gebe keine Alternative zum Sparen, die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung werde ab Januar ihre Arbeit wieder aufnehmen. „Den Weg der interkommunalen Zusammenarbeit gehen wir weiter, da haben wir keine Wahl“, langfristig könne sie die Qualität in der Verwaltungsarbeit sichern. Heib erklärte die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushaltsplan, er sei „eine gute Grundlage, die Stadt zu gestalten“.
Die Zustimmung seiner Fraktion erklärte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Birk; deren Reihen waren indes stark ausgedünnt, von elf Räten waren nur sechs erschienen. Drei fehlten urlaubsbedingt, erklärte Birk später. Im Ziel sei man sich einig, sagte Birk in Richtung der CDU, nur über die Wege dorthin streite man. „Wir hätten manche Schwerpunkte anders gesetzt.“ Bei den künftigen Sparmaßnahmen allerdings werde die SPD Bildung und Vereine ausklammern, kündigte er an. „Im Großen und Ganzen einverstanden“, sei seine Fraktion, verkündete Birk. Bei der Abstimmung dann sah dies anders aus: Von ohnehin nur sechs SPD-lern enthielten sich vier – ohne Begründung. Auf Nachfrage verwies Birk am Freitag auf die „Freiheit, dass jeder abstimmen kann, wie er möchte“; er räumte aber ein, seine Fraktion sei „nicht einer Meinung gewesen“, insbesondere beim Thema Grundsteuer.
Ihre Zustimmung erklärten auch die Grünen – trotz der „schwierigen finanziellen Lage“ und „schwindelerregend“ hoher Kredite, wie Fraktionsvorsitzender Matthias Kremer sagte. Man müsse nun „gute Ideen entwickeln, alles muss auf den Prüfstand“, allerdings seien die Grünen nicht bereit, „an freiwilligen Leistungen, die die Lebensqualität unserer Stadt ausmachen“, zu sparen.
„Notwendige Sanierungen zu stemmen und zeitgleich wichtige Investitionen“ zu tätigen, werde immer schwieriger, sagte Linke-Fraktionsvorsitzender Sascha Sprötge. Der Saarland-Pakt allein reiche hier nicht aus, ohne Hilfe vom Bund heiße es bald „Kürzen statt Sparen“. Dem Haushalt stimmte seine Fraktion zu.
Dem „eng gestrickten Haushalt“ stimmte auch Sabine Kiefer für die ÖBL zu. Sie warnte aber: „Die Stunde der Wahrheit wird 2023 kommen, da Dillingen laut Sanierungsplan ab 2024 keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen darf.“
Dem „erneut defizitären Haushalt“, mit einem deutlich höheren Fehlbetrag als im Vorjahr, wie Helge Lorenz, FDP, hervorhob, werde er nach langem Abwägen nicht zustimmen und sich enthalten. Die Höhe der Kredite sei „besorgniserregend“. Den Sanierungsplan nehme die FDP „wohlwollend zur Kenntnis“. Zur langfristigen Senkung der Kosten setze sie auf Digitalisierung der Verwaltung.
Die AFD-Fraktion meldete sich nicht zu Wort, stimmte aber dem Haushalt 2020 zu.
