Nach Post und Kirche auch die?
Nach der Post, den Geschäften und der Kirche soll nun auch die Demokratie aus den vielen kleinen Orten verschwinden? Auf den Nenner lässt sich der Vorstoß aus Schwalbach und Überherrn, aber auch aus anderen Kommunen des Saarlandes bringen, Ortsräte abzuschaffen. Bloß die Ortsvorsteher sollen bleiben
Nach der Post, den Geschäften und der Kirche soll nun auch die Demokratie aus den vielen kleinen Orten verschwinden? Auf den Nenner lässt sich der Vorstoß aus Schwalbach und Überherrn, aber auch aus anderen Kommunen des Saarlandes bringen, Ortsräte abzuschaffen. Bloß die Ortsvorsteher sollen bleiben. Die erste Ebene der repräsentativen Demokratie, das sind die Räte, also streichen? Den letzten Rest der politischen Eigenständigkeit der Orte ausradieren?Die Diskussion darüber ist angelaufen. Fast täglich laufen dazu Pressemitteilungen ein.
Und dann noch das Motiv! Geld sparen!
Wie wär's mit der Gegenrichtung? Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU hat vorgeschlagen, die Rechte der Ortsräte eher auszubauen. Entscheidungen so weit an die zurückgeben, die es betrifft. Die Bürger vor Ort. Die Gebietsreform der 70er, die die Selbstständigkeit kleiner Gemeinden beendete, will ja keiner angreifen. Nun wäre es Zeit für ein bisschen mehr Gegengewicht, das sind die Interessen der Bürger unmittelbar am Ort. Zu den Interessen gehört auch - hoffentlich - die demokratische Selbstverwaltung.
