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Kreistag Saarlouis tagte in Dillingen

Kreistag Saarlouis : Tagespflege in weißen Flecken

In Überherrn entstehen sieben neue Plätze für Tagespflege - obwohl laut Landesplan nur einer vorgesehen wäre. Das geht per Ausnahme.

Wieder einmal eine ungenutzte Chance für Demokratie. Bei der Sitzung des Kreistages am Dienstagabend in der Dillinger Stadthalle fehlten erneut Bürgerinnen und Bürger, obwohl für sie sogar Sitzplätze auf der Empore reserviert waren und eine Einwohnerfragestunde. So wurde die Niederschrift von Juli dieses Jahres ohne den Souverän einstimmig angenommen. Ebenso der Vorschlag für zwei weitere Mitglieder im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis, KVS. Das ging mit Enthaltungen der drei AfD-Mitglieder über die Bühne.

Laut Satzung habe der Kreistag die Möglichkeit, fünf Mitglieder in KVS-Aufsichtsrat zu entsenden, hatte Landrat Patrik Lauer zuvor dargestellt. Derzeit sind es jedoch nur drei, je einer von CDU, SPD und den Grünen. Und wo fünf Personen entsandt werden könnten, sagte Lauer, wären jeweils zwei möglich aus CDU und SPD und eine von den Grünen. Die jetzt zusätzlich vorgeschlagenen Kreistagsmitglieder sind Kai Hoen (SPD) und Walter Klein (CDU). Beide wurden in getrennten öffentlichen Abstimmungen mehrheitlich bestätigt, wiederum bei Enthaltung der AfD.

Die letztliche Zugehörigkeit zum KVS-Aufsichtsrat bestimmt dieser selbst in einer noch folgenden Sitzung.

Weitere Tagespflegeplätze für den Landkreis behandelte der Tagesordnungspunkt 4. Demnach will der Schwesternverband ambulante Pflege gGmbH 20 solcher Plätze in den Landespflegeplan des Saarlandes aufnehmen und auch fördern lassen. Für den gesamten Landkreis Saarlouis sieht der gültige Landespflegeplan derzeit 128 Tagespflegeplätze vor, stellte Landrat Lauer dar, 127 davon sind bereits auf Einrichtungen und Kommunen verteilt.

„Demnach wäre nur noch ein Platz möglich“, sagte Lauer. Aber es gebe die sogenannte „Weiße-Flecken-Theorie“. Das heißt: Unter bestimmten Bedingungen kann über den normalen Bedarf eines Landkreises hinausgegangen werden. Beispielsweise, wenn eine Kommune noch keinen Tagespflegeplatz hat. Das ist derzeit in fünf Gemeinden der Fall. In Ensdorf, Nalbach, Saarwellingen, Schmelz und Überherrn.

Vor diesem Hintergrund stimmte der Kreistag geschlossen für sieben Tagespflegeplätze in Überherrn. Die dann auch gefördert werden können. Das koste den Landkreis über die Laufzeit von 20 Jahren insgesamt 283 416 Euro, sagte Lauer, bei maximal 14 170,80 Euro pro Jahr.