Keine Kreistagssitzungen im Internet

Keine Kreistagssitzungen im Internet

Saarlouis. Sitzungen des Kreistages werden auch künftig nicht im Internet übertragen. Die längste Debatte in der jüngsten Kreistagssitzung kreiste um eine mögliche Übertragung von Sitzungen im Internet. Außen vor blieb die Suche nach wirksamen Ansätzen, um viele Bürger zum Kommen in die Sitzung selbst zu motivieren

Saarlouis. Sitzungen des Kreistages werden auch künftig nicht im Internet übertragen. Die längste Debatte in der jüngsten Kreistagssitzung kreiste um eine mögliche Übertragung von Sitzungen im Internet. Außen vor blieb die Suche nach wirksamen Ansätzen, um viele Bürger zum Kommen in die Sitzung selbst zu motivieren. Die finden nämlich nur selten den Weg zu den Debatten und Einwohnerfragestunden im Landratsamt.

"Interesse fehlt nicht"

"Die Leute kommen nicht, weil sie kein Interesse mehr haben", sagte Jörg Arweiler, Piraten. Interesse könne angeregt werden durch Übertragung von Sitzungen im Internet. Darauf ziele sein Antrag ab. Eine Übertragung würde "die Arbeit des Kreistages nicht nur transparenter, sondern auch nachvollziehbarer machen". Informationen aus erster Quelle, die auch von Berufstätigen abrufbar wären.

Technisch kein Problem, argumentierte Arweiler. Ohne dauerhafte Kosten für den Landkreis, der erforderliche Datenschutz sei zu regeln. "Wir sollten diesen Weg gehen und dann überlegen, wie." "Ich bin enttäuscht", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Kiepsch mit Blick auf Zuschauerreihen ohne Bürger. Vor allem vermisse er "führende Mitglieder der Piratenpartei". Diese hätte zwar den Antrag auf Internetübertragung gestellt, glänzten aber nun durch Abwesenheit.

Als Beitrag gegen Politikverdrossenheit sah Klaus Kessler, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, die Übertragung. Quasi Kreistagssitzungen "bequem von zu Hause aus". Und was der Landtag mache, solle auch im Kreistag möglich sein.

"Wir haben ja nichts zu verbergen", sagte Kessler. Eine Anmerkung, die SPD-Fraktionschef Ralf Riemann "ein wenig populistisch" fand. Vielmehr erwartet der, dass Demokratie nicht von zu Hause aus "mit Chips und Potatoes" stattfindet.

Wichtige rechtliche Fragen seien ungeklärt, brachte Landrat Patrik Lauer vor. Auch könne eine Kamera im Kreistag zu ungewollten Effekten führen: Zu Schauspielern einerseits, und zu Leuten, die dann nichts mehr sagen. Das Vorhandene nutzen, merkte Sebastian Greiber, FDP, noch an. So zeigt die Internetseite des Landkreises Saarlouis Beschlüsse von Kreistag und Kreisausschüssen. Aktuellster Stand ist allerdings der April 2012.

Piraten, Grüne, FWG dafür

Für die Internetübertragung stimmten Jörg Arweiler, die Grünen und die FWG. Bei Enthaltung der FDP lehnten CDU, Linke und SPD den Piraten-Antrag mehrheitlich ab.

Zuvor ließ Andreas Kiepsch noch ein Türchen offen. Denn sollten Sitzungen einmal so voll sein, dass die Säle die Besucher nicht mehr fassten, dann werde er in seiner Fraktion "den Antrag nochmal zur Diskussion stellen".