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Kein Gebühren-Schub in den Städten des Kreises

Kein Gebühren-Schub in den Städten des Kreises

Saarlouis/Dillingen/Lebach. Die Stadt Saarlouis plant für 2010 keine massiven Erhöhungen kommunaler Gebühren und bislang auch keine drastischen Einschränkungen ihrer Dienste, wie dies in vielen deutschen Städten angekündigt wurde. Zahlreiche Kommunen fassen höhere Grundsteuern ins Auge

Saarlouis/Dillingen/Lebach. Die Stadt Saarlouis plant für 2010 keine massiven Erhöhungen kommunaler Gebühren und bislang auch keine drastischen Einschränkungen ihrer Dienste, wie dies in vielen deutschen Städten angekündigt wurde. Zahlreiche Kommunen fassen höhere Grundsteuern ins Auge. Personalkosten entscheidenIn Saarlouis werden sich die Beiträge für Kindertagesstätten voraussichtlich mit Beginn des neuen Kindergartenjahres erhöhen. "Das ist aber abhängig von der Personalkostenentwicklung", so die Stadt gestern. "Ansonsten werden wir aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere wegen der zu erwartenden Einbußen bei den Steuererträgen die laufenden Aufwendungen auf das Notwendige beschränken. Genaueres können wir erst sagen nach Auswertung und Erfassung der Mittelanmeldungen, spätestens bei Verabschiedung des Haushalts. Ansonsten sind keine Einsparungen oder Erhöhungen geplant."Wasser wird teurer Die Eintrittspreise in den Schwimmbädern bleiben danach gleich, der Eintritt ins Museum bleibt kostenlos. Auch die Gebühren für die Buchausleihe in der Stadtbibliothek, die Friedhofs- und Parkgebühren bleiben unverändert. Erhöht wurden der Wasserpreis von 1,50 auf 1,61 Euro pro Kubikmeter Frischwasser sowie die Kanalgebühr von 2,88 auf 2,98 Euro. Das sind jedoch Tariferhöhungen des EVS, die nichts mit der Steuersituation zu tun haben. Der Gebührenanteil der Stadt an den Kanalgebühren bleibt dagegen auch 2010 gleich.Weitestgehend stabil bleiben die Gebühren in Dillingen. Im Bereich der Kindergärten entlastet die Stadt durch höhere freiwillige Zuschüsse die Bürger, hieß es aus dem Rathaus. Die Friedhofsgebühren erhöhen sich um 15 Prozent, stabil dagegen bleiben Müllgebühren, die Straßenreinigung, Schwimmbadgebühren sowie die Grund-und Gewerbesteuer. Der Preis für einen Kubikmeter Schmutzwasser steigt von 2,49 auf 2,74 Euro, der Preis fürs Niederschlagswasser bleibt mit 0,43 Euro pro Quadratmeter konstant. Die Erhöhung der Verwiegegebühren für Rest- und Biomüll in Lebach sei nicht "hausgemacht", meldet das Lebacher Rathaus. Die Erhöhung hänge mit den Anhebungen der EVS-Gebühren zusammen. Ähnlich verhalte es sich auch mit der Erhöhung der Schmutzwassergebühren. Auch hier hat der EVS den so genannten überörtlichen Beitrag angehoben. Der Preis für Schmutzwasser steigt von 2,98 auf 3,47 Euro, Niederschlagswasser wird um elf Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche teurer und kostet 85 Cent. Auch das Frischwasser wird um zehn Cent teurer und steigt von 1,88 auf 1,98 pro Kubikmeter. Unverändert bleiben die Strompreise in der Stadt an der Theel. Für Biomüll müssen die Lebacher nun 13 Cent statt zehn fürs Kilo bezahlen. Auch der Restmüll (graue Tonne) wird teurer und zwar um sechs Cent und kostet nun 26 Cent pro Kilogramm. Konstant bleiben die Grundgebühren sowie die Verwiegebühr für Asche. Erhöht wurden auch die Gebühren für die Kindergärten. Fürs erste Kind zahlen die Eltern 85 (63 Euro fürs zweite Kind) statt 78 Euro, ein Ganztagesplatz kostet 115 (86 Euro) statt 108 Euro und ein Ganztags-Krippenplatz wird zehn Euro teurer und kostet 230 (172 Euro) Euro. Meinung

Wissen, was wir wollen

Von SZ-RedakteurJohannes Werres Die Botschaft der Kreisstadt Saarlouis ist richtig: Erstmal sparen, wo es möglich ist, und dann Gebühren erhöhen, wo es nötig ist. Erhöht wird sicher: Wenn nicht in 2010, dann in den Folgejahren. Es wird genau darauf ankommen, so zu sparen, dass die Infrastruktur langfristig erhalten werden kann. Das ist der Maßstab. Um ihn wird politisch gerungen werden. Er muss ein öffentliches Thema werden. Denn höhere Gebühren müssen gedeckt werden durch das grundsätzliche Ja der Bürger: Ja, wir wollen intakte Straßen, Schulen, Kanäle, Bibliotheken, Schwimmbäder für alle. Und schon sind wir mittendrin in der politischen Diskussion, die besonders die neue Jamaika-Koalition im Stadtrat fordern wird, die ein neues Stadtgartenbad ganz vorne auf ihrem Programm stehen hat. Das wird spannend.