Grüne prangern "soziale Isolation" an

Grüne prangern "soziale Isolation" an

Saarlouis. "Es geht um die Situation von rund eintausend Menschen", sagte Grünen-Fraktionschef Klaus Kessler zu den Bedingungen in der Landesaufnahmestelle Lebach. Nach Zahlen aus 2012 gab es 523 Menschen in laufenden Asylverfahren, 377 seien als Asylbewerber abgelehnt und gelten als geduldet

Saarlouis. "Es geht um die Situation von rund eintausend Menschen", sagte Grünen-Fraktionschef Klaus Kessler zu den Bedingungen in der Landesaufnahmestelle Lebach. Nach Zahlen aus 2012 gab es 523 Menschen in laufenden Asylverfahren, 377 seien als Asylbewerber abgelehnt und gelten als geduldet. 215 Personen wurden 2012 abgeschoben, davon waren 175 abgelehnte Asylbewerber und 40 waren als Illegale eingestuft. Etwa ein Drittel der Bewohner der Landesaufnahmestelle seien Kinder und Jugendliche, verdeutlichte Kessler in der Kreistagssitzung Mitte März. Es gebe sogar Aufenthaltszeiten von zehn bis 13 Jahren. Doch die Bedingungen vor Ort, speziell eine Pflicht zum ständigen Aufenthalt, verhinderten die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ebenso das unzureichende Taschengeld.

Kritisch sah Kessler auch die Versorgung nach dem Prinzip der Sachleistungen, wie beispielsweise mit Lebensmittelpaketen. Dies verletze das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheit der Menschen. "Die Situation läuft darauf hinaus, dass es eher eine soziale Isolation ist, statt Integration." Die Aufenthaltsdauer im Lager solle deshalb verkürzt werden. Für die erforderlichen Änderungen solle ein Konzept entwickelt werden, in Abstimmung mit Land, Landkreis und Kommunen. Eigentlich gehe es dabei um Dinge, die das Land zu regeln habe, merkte CDU-Chef Andreas Kiepsch an. Aber in der Sache stimme seine Fraktion dem Antrag zu. Wichtig sei, "dass Belastungen der Kommunen vollständig ausgeglichen werden".

Blick auf ein Haus der Landesaufnahmestelle Lebach.Foto: Seeber.

Die lange Aufenthaltsdauer liege nicht immer in der Zuständigkeit des Landes, wies Olaf Papesch für die SPD-Fraktion auf Feinheiten hin. Zum Teil liege es auch an Betroffenen selbst. Mit der einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Landkreis Saarlouis eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Landesaufnahmestelle Lebach. Außerdem solle die Landesregierung in der ersten Hälfte 2013 zusammen mit dem Landkreis und den saarländischen Kommunen ein Konzept für freie Wohnortwahl erarbeiten. Damit könnten Betroffene nach einem Jahr in die Kommunen wechseln, verknüpft mit der Umstellung von Sachleistungen auf Geldleistungen. Für zusätzliche Belastungen der Kommunen sei ein Ausgleich durch das Land vorzunehmen.