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Geld für die notleidende Gemeinde

Geld für die notleidende Gemeinde

Ensdorf. Der Gemeinderat Ensdorf hat in seiner Sitzung einstimmig einer Resolution zugestimmt, die der Städte- und Gemeindetag zum Kommunalen Entlastungsfonds empfohlen hatte. Danach begrüßen die Städte und Gemeinden generell die Bereitschaft des Landes, einen Fonds zur Entlastung der finanziell besonders notleidenden Gemeinden bereitzustellen

Ensdorf. Der Gemeinderat Ensdorf hat in seiner Sitzung einstimmig einer Resolution zugestimmt, die der Städte- und Gemeindetag zum Kommunalen Entlastungsfonds empfohlen hatte. Danach begrüßen die Städte und Gemeinden generell die Bereitschaft des Landes, einen Fonds zur Entlastung der finanziell besonders notleidenden Gemeinden bereitzustellen. Über die Dauer von sieben Jahren fließen 120 Millionen Euro in stark marode Gemeindekassen, als Signal der Landesregierung, ihre Kommunen mit den Sanierungszwängen nicht alleine zu lassen. Die Städte und Gemeinden begrüßen mit der Resolution eine faire Verteilung der Gelder durch eine paritätische Mitentscheidung aller. Zugleich enthält das Schreiben einen Appell an die Landesregierung, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, damit die begonnene Reduzierung von bundesrechtlichen Leistungsverpflichtungen der Kommunen fortgesetzt wird. Die Ratsmitglieder in Ensdorf waren sich einig, zwar könnte der Entlastungsfonds des Landes etwas höher ausfallen, dennoch sei man froh, als klamme Gemeinde davon profitieren zu können. hth