Stadtrat: Gegen zu viel Vergnügungsansiedlung

Stadtrat : Gegen zu viel Vergnügungsansiedlung

Die jüngste Sitzung des Dillinger Stadtrats hatte es in sich: neben vielen Bebauungsplänen ging es auch um neu besetzte Ausschussposten.

Personalien standen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Dillinger Stadtrates: Die Neubesetzung von Ausschüssen, die sich durch den Austritt von Wolfgang Schuhmacher und Kerstin Huth aus der Partei und der Ratsfraktion der Linken ergeben hatte (die SZ berichtete), wurde vom Stadtrat einstimmig abgesegnet. Sascha Sprötge und Horst Riedel, die beiden verbliebenen Linken im Rat, übernehmen die Ausschusssitze von Huth, die sich aus persönlichen Gründen zurückgezogen hatte. Sie und Schuhmacher gehören dem Rat künftig als Parteilose an.

Auch drei ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte wurden für die kommenden fünf Jahre berufen: Andreas Kleber für den Bereich Diefflen, Karl-Peter Wald für Pachten und Überm Berg sowie Peter Ferner für Dillingen-Nord/Pachtener Heide. Alle drei hatten dieses Ehrenamt schon zuvor inne.

Mehrere Änderungen an Bebauungsplänen standen außerdem auf der Tagesordnung und wurden allesamt einstimmig beschlossen: Der Geltungsbereich für den Flächennutzungsplan „Photovoltaikanlage Rosselstein“ in Diefflen wurde verkleinert. Nach Abschluss der langwierigen Umgestaltungsmaßnahmen am Lokschuppen in Dillingen soll nun ein Bebauungsplan verhindern, dass sich dort Vergnügungsstätten ansiedeln und Werbeanlagen aufgestellt werden.

Beim Bebauungsplan „Pachtener Straße/Saarstraße“ wurde über Veränderungssperren abgestimmt; wie Bürgermeister Berg erläuterte, betreffen diese die „wichtige Kreuzung zur Merziger Straße, eine stark befahrene Strecke, mitten in der Stadt“. Auch für den Bebauungsplan „Schillerstraße“ in Dillingen wurde eine Veränderungssperre festgelegt. Für Flächen zwischen der Nachtweidstraße und dem Odilienplatz beschloss der Stadtrat eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen, Mitteilungen, Anträge, Verschiedenes“ geht es in Dillingen üblicherweise ins Detail: Hundehäufchen vor der Haustür und die Forderung nach einer Reinigungsfirma, die sich darum kümmern soll (Antonino Orlando, SPD), die schlechte Ausstattung eines Spielplatzes in Dillingen-Nord (Marlis Schild, CDU), schlecht erkennbare Fahrbahnmarkierungen in der Stadt (Christian Finkler, CDU), Müllprobleme an Containerstandorten (Dagmar Heib, CDU), schlecht aufgestellte Blitzer in Diefflen (Andreas Kleber, SPD), eine verrostete Laterne in der Franz-Meguin-Straße (Brigitte Bastong, SPD) und mangelnde Sauberkeit vor einer Flüchtlingsunterkunft (Hans-Albert Zimmer, ÖBL) beschäftigten die Ratsmitglieder und Verwaltung.

Gerhard Kaestle, FDP, wies auf den schlechten Zustand der Kastanien in der Brückenstraße hin und wollte wissen, was das Grünflächenamt dort unternehme. Martin Wollenweber, SPD, konnte dazu anmerken, dass es sich bei dem Problem wohl um einen bundesweit vorkommenden Schädling handele, die Miniermotte der Rosskastanie: „Man kann da nicht viel machen, nur hoffen, dass die Bäume das wegstecken.“

Marlis Schild, CDU, beklagte, dass auf dem Spielplatz in der Hausstadter Straße Rattengift ausgelegt worden sei, Warnhinweise seien zwar angebracht worden, aber es sei fraglich, ob die dort spielenden Kinder das auch beachteten und ob eine Sperrung nicht sicherer sei. Bürgermeister Berg sagte zu, mit der Ortspolizei und der beauftragten Fachfirma zu sprechen. Auch Dagmar Heib, CDU, machte auf das bereits bekannte Rattenproblem in der Stadt aufmerksam. Berg bestätigte, dass Bürger im gesamten Stadtgebiet darüber klagten, man versuche, dem mit einer Fachfirma beizukommen.

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