Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat angesichts der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur kommunalen Verschuldung eine nachhaltige Entlastung der Kommunen von den Sozialkosten gefordert. Aiwanger, der gestern in Sachen Bundestagswahlkampf im Saarland unterwegs war, sagte der SZ, die Städte und Gemeinden seien derzeit "maßlos überfordert".

Er verlangte zugleich ein Ende der Euro-Rettungsschirmpolitik und plädierte für nationale "Parallelwährungen" in den Euro-Krisenländern. Die deutschen Steuerzahler dürften nicht für die Schulden anderer EU-Staaten und Verluste der Banken haften. Die Freien Wähler wollen den Euro allerdings - im Gegensatz zur Alternative für Deutschland (AfD) - auf jeden Fall erhalten.

Aiwanger beklagte, dass die Freien Wähler im Gegensatz zur AfD in Medien und Talkshows kaum vorkämen. Dabei hätten die Freien Wähler schon vor dem Aufkommen der AfD Skepsis gegenüber der Euro-Rettungspolitik geäußert und hätten ein realistischeres Alternativkonzept als die AfD, die maßgeblich aus "Bankenkreisen" unterstützt werde.

Weitere Unterschiede zur AfD, aber auch zu anderen bürgerlichen Parteien sieht Aiwanger in der "sozialen Nestwärme" der Freien Wähler, ihrer ökologischen Orientierung, einer klaren Absage an prekäre Beschäftigung und an eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie im Fokus auf Familienunternehmen. Parteien sollten keine Spenden von Konzernen mehr annehmen dürfen, um nicht länger von deren Interessen abhängig zu sein, verlangte Aiwanger.

Die Freien Wähler sind seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten. In der Steuerpolitik fordern sie eine "Flat-Tax" von 25 Prozent für alle bei gleichzeitiger Abschaffung aller "Steuerprivilegien". Auch die Erbschaftsteuer will die Partei abschaffen.