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Fachgespräch: Existenzbedrohend für den Stahl

Fachgespräch : Existenzbedrohend für den Stahl

„Die Zukunft der Stahlindustrie ab 2021“ war gestern Thema eines so genannten Fachgesprächs im Gästehaus von Dillingen.

Der nächste zukunftsweisende Termin steht an: Am 27. Juni geht es in die nächste Runde des Trilogs zwischen den europäischen Institutionen Parlament, Kommission und Europarat. Zur Debatte steht dann die vierte Handelsperiode für Zertifikate im CO{-2}-Emissionshandel. Im beunruhigenden Klartext für die Stahlindustrie: Die Frage, wie stark die Unternehmen nicht nur an der Saar ab 2021 finanziell belastet werden.

Beim Fachgespräch wurde die problematische Lage aus mehreren Perspektiven erläutert - der Tenor allerdings bleibt gleich: Wenn sich auf europäischer und damit für die saarländischen Stahlunternehmen maßgeblicher Ebene diejenigen durchsetzen, die CO{-2}-Emissionen verteuern wollen, könnten unsere Unternehmen daran kaputt gehen. Paradox, wie schon bei den Stahlaktionstagen und seit Beginn 2016 immer wieder klargestellt wird: Wenn aus vermeintlichem Umweltschutz in Europa der Ausstoß klimaschädlicher Gase so teuer wird, dass zum Beispiel an der Saar und den sonstigen deutschen Standorten nicht mehr wirtschaftlich produziert werden kann, wird Stahlproduzenten das Feld überlassen, die x-fach mehr Dreck in die Erdatmosphäre schleudern.

Da außerdem der Wettbewerb etwa der Dillinger mit der chinesischen Konkurrenz unfair ist, weil China seine Produzenten subventioniert und überdies Zoll-Ungerechtigkeit herrscht, ist der Druck auf die hiesige Stahlindustrie so groß, dass deren Existenz bedroht ist. Das erklärten nicht nur Dillinger- und Saarstahl-Vorstandssprecher Fred Metzken, Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries, SPD, und Arbeitnehmervertreter wie der Vorsitzende des Dillinger-Betriebsrats Michael Fischer und die IG-Metall-Vertreter Robert Hiery und Guido Lesch.

Ries, die Berichterstatterin des EU-Ausschusses der Regionen ist, weiß die saarländische Politik solidarische an der Seite der Stahlindustrie. Und auch in den anderen deutschen Ländern mit Stahlstandorten verhielten sich die Regierungen so. Von der Bundesregierung erwartet sie sich allerdings mehr Unterstützung. "Es gibt kein Erkenntnisproblem", sagte sie, weil doch die genannten Fakten so klar auf dem Tisch lägen. "Es gibt ein Umsetzungs- und Handlungsproblem."

Selbst diese Beschreibung des Dilemmas kommt denen, die sich schon häufiger mit der Materie beschäftigt haben sehr bekannt vor. Was also tun? Ries empfiehlt "noch vor der Bundestagwahl nach Berlin zu marschieren". Hiery und Lesch fordern "Druck, Druck und nochmals Druck" auf die Bundesregierung, insbesondere auf die zu passive CDU. Angesichts der existenzbedrohenden Lage für die Stahlindustrie widersprechen Metzken und Vorstandskollegen da nicht.