Ein deutliches „Ja“ zum Dillinger Haushalt

Ein deutliches „Ja“ zum Dillinger Haushalt

Der Dillinger Haushalt 2016 steht. Fast einstimmig haben ihn die Ratsparteien verabschiedet. Dass Nein zum Zahlenwerk von ÖBL und FDP stößt bei CDU, SPD, Linken und Grünen jedoch auf wenig Verständnis.

In aller Ruhe und Sachlichkeit hat Bürgermeister Franz-Josef Berg am Mittwochabend im Dillinger Stadtrat seine Haushaltsrede gehalten. Er nannte die Zahlen (wir berichteten), äußerte Sorgen über die Höhe der Kassenkredite und die Belastungen etwa durch die Kosten für Flüchtlinge, die nicht vom Bund ausgeglichen werden. Doch in der Dillinger Finanzpolitik gibt es aus Sicht des Verwaltungschefs keinen Grund zu Aufregung: Das liegt, sagt er, an der guten Arbeit seiner Leute, aber eben auch an der konstruktiven Arbeit der Ratsfraktionen. Berg lobte die Ergebnisse des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung.

Wo Sachzwänge dominieren, wird es schwierig, in Haushaltsreden eigene Verdienste hervorzuheben. Und so war auch der überwiegende Teil der Beiträge in der Aussprache zum Etat betont sachlich. Dagmar Heib , CDU , sagte: "Den Weg der Konsolidierung, den wir auch fraktionsübergreifend im Arbeitskreis begleiten, heißt es weiterzugehen", lobte die "motivierten, engagierten" Beschäftigten der Verwaltung und den "Dillinger Geist" des Dialogs und Miteinanders "nicht nur im Rat".

Das bestätigte Andreas Kleber für die SPD : Durch die gute Arbeit im Arbeitskreis sei es gelungen zu sparen, ohne pauschal zehn Prozent zu kappen "wie mit Bouillons Rasenmäher". Auch er forderte den Bund auf, die Kosten für Flüchtlinge komplett zu übernehmen.

Wolfgang Schumacher, Linke, bekräftigte: "Ohne Hilfe von Bund und Land gibt es keine Aussicht auf Verbesserung der Finanzlage." Die allseits gelobte so genannte rentierliche Investition in LED-Lampen sähe er gern nicht auf Straßenbeleuchtung begrenzt, die wäre in städtischen Gebäuden auch innen anzuraten.

Joachim Johannes, der Grüne, möchte durch interkommunale Zusammenarbeit und weniger Aufträge an Dritte sparen und wünscht einen "konkreten Rückführungsplan", was die Schulden betrifft.

Anders als im Vorjahr wollte die ÖBL zwar Stellen- und Investitionsplan, nicht aber die Haushaltssatzung mittragen. Sabine Kiefer begründete dies mit zu hoher Schuldenaufnahme. Ebenso FDP-Mann Gerhard Kaestle: "Die Schulden steigen, ich kann nicht zustimmen."

Kiefer und Kaestle ernteten Kopfschütteln und Kritik an einem Nein, ohne konkrete Sparvorschläge gemacht zu haben. Heib und Kleber wiederholten, was sie im Vorjahr Kaestle zugerufen hatten: Wer jetzt nicht zustimme, könne im Jahreslauf auch nicht mit Forderungen kommen. Berg wies darauf hin, dass die ÖBL 2015 einer Obergrenze von 36 Millionen Euro Kassenkrediten (ausgeschöpft wurden 31 Millionen) zugestimmt hatte, diese jetzt aber für zu hoch erachte. Doch ehe ein Disput ausbrechen konnte, ließ der Bürgermeister abstimmen und erhielt bei zwei Gegenstimmen eine sehr deutliche Zustimmung zum Haushalt. Ein uneingeschränktes Ja zur Stahlindustrie, insbesondere natürlich zur Dillinger Hütte : Der Stadtrat der Hüttenstadt hat einstimmig eine Resolution "zum Erhalt der heimischen Stahlindustrie" verabschiedet.

Neben der Bekundung der Solidarität mit der Industrie und ihren Beschäftigten enthält die Resolution folgende Forderungen: Berücksichtigung der Interessen der Stahlindustrie bei den Regelungen zum Emissionshandel, wirksam europäische Außenhandelspolitik auch gegen Dumpingpreise, Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft nur, wenn es technologische Standards erfüllt, und keine weitere Belastung bestehender Kraft- und Heizkraftwerke der Industrie durch EEG-Novellen.

Die Stadtverordneten verdienten sich einen ausdrücklichen Dank des Betriebsratsvorsitzenden der Dillinger Hütte , Michael Fischer, der für die SPD im Stadtrat sitzt. Die Belegschaft wisse es zu schätzen, dass die Stadt zur Hütte stehe.

"Es geht um die Existenz, ohne die Hütte wäre Dillingen ", sagte Andreas Kleber, SPD , und legte eine Pause ein, "zumindest mal keine Stadt." Dagmar Heib , CDU : "Wir reihen uns in die Aktionen vieler anderer ein und fordern auf allen Ebenen auf, mitzuwirken." Dass Sabine Kiefer, ÖBL, Zustimmung erklärend nach den Adressaten der Resolution fragte, nahm Wolfgang Schumacher, Linke, auf: "Wir stimmen voll und ganz zu, wir sollten die Resolution aber außer an Saarbrücken und Berlin auch an unsere Europa-Abgeordneten schicken."