Geld sparen Mit dem Grünschnitt fing alles an
Dillingen/Wallerfangen · Gemeinsames Standesamt, Grünschnittsammeln und Vollstrecken: Stadt Dillingen und Gemeinde Wallerfangen arbeiten gut zusammen.
Da haben sich zwei gefunden: Seit gut zwei Jahren arbeiten die Nachbarkommunen, die Stadt Dillingen und die Gemeinde Wallerfangen, in der Verwaltung zusammen. Die Interkommunale Zusammenarbeit der beiden begann im Januar 2018 beim Grünschnitt und wurde schrittweise ausgeweitet: Anfang 2019 folgten die Zusammenlegung der Standesämter und des Vollstreckungswesens. Die Bilanz zeigt: Beide Kommunen sind sehr zufrieden mit ihrer Kooperation.
Die Stadt Dillingen betreibt seit 2008 eine eigene Grünschnittsammelstelle und kümmerte sich auch um die Verwertung des Grünschnitts. Per Gesetzesänderung ist seit 1. Januar 2018 jedoch für die Grüngut-Verwertung der Entsorgungsverband Saar (EVS) zuständig. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit konnte die städtische Grünschnittsammelstelle keine Anlieferungen mehr aus Nachbarkommunen entgegennehmen. Mitarbeiter kontrollieren vor Ort Personalausweis oder Führerschein. Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit wurde vereinbart, dass gegen eine jährliche Ausgleichszahlung von 15 000 Euro auch die Bürger aus Wallerfangen dort anliefern dürfen; Wallerfangen musste dadurch keine eigene Annahmestelle bauen.
Im ersten Jahr wurde die kommunale Zusammenarbeit noch vom Protest der Anwohner der Pachtener Heide begleitet, die einen Massenverkehr befürchteten. Im ersten Jahr zählte das Grünflächenamt der Stadt insgesamt 8033 Anfahrten, davon 988 aus Wallerfangen – an 80 Öffnungstagen. Aus der Gemeinde Wallerfangen wurden 81,25 Tonnen Grünschnitt angeliefert. Im Jahr 2019 waren es dann an 68 Öffnungstagen insgesamt 8015 Anfahrten, darunter 879 aus Wallerfangen.
Standes- und Friedhofsämter der beiden Kommunen wurden im Januar 2019 zusammengelegt. Wallerfanger Bürger müssen Sterbefälle und Eheschließungen nun im Rathaus Dillingen anzeigen. Im Jahr 2019 waren dies etwa ein Drittel der Fälle, die in Dillingen insgesamt anfielen, nämlich 313 Sterbefälle und 122 Hochzeiten, teilt das Amt mit. Die Trau-Orte in der Gemeinde Wallerfangen bleiben weiterhin im Angebot, auch der Wallerfanger Bürgermeister kann dort nach wie vor das Ja-Wort abnehmen.
Im Bereich der Vollstreckung gibt es ebenfalls eine Zusammenarbeit: Die Kommunen teilen sich seit Februar 2019 einen Beamten. Bis zu 20 Fälle pro Woche bearbeitet dieser in Wallerfangen, er ist dort an einem Tag in der Woche vor Ort. Der Vollstreckungsbeamte ist bei der Stadtverwaltung Dillingen beschäftigt. Wallerfangen übernimmt die Personalkosten in Höhe der geleisteten Arbeitsstunden. Die Rechte und Pflichten der Gemeinde Wallerfangen, als Träger ihrer Aufgaben, bleiben unberührt.
In einer Kooperationsvereinbarung ist das Aufgabengebiet des Vollstreckungsbeamten fest geregelt. Demnach darf er Zahlungen oder sonstige Leistungen aus Vollstreckungsaufträgen einfordern und wirksam quittieren. Nach Zahlungsverweigerung klärt er den Schuldner über die rechtlichen Möglichkeiten auf, wie Wohnungsdurchsuchung, Sachpfändung, Lohn- oder Kontopfändung. Er darf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners feststellen oder die Unpfändbarkeit.
Die Interkommunale Zusammenarbeit laufe sehr gut, bestätigen sowohl der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg als auch der neue Wallerfanger Amtskollege Horst Trenz. Beide seien hochzufrieden mit der Kooperation, weder in Dillingen noch in Wallerfangen seien bisher Beschwerden von Bürgern darüber aufgelaufen.
